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25. März 2019 – Fallstricke des Ehegattentestaments – Die wechselbezügliche Verfügung

Grundsätzlich kann jeder sein Testament jederzeit ändern. Das gilt auch bei Testamenten, die Ehepartner unabhängig voneinander erstellen. Möchten Sie jedoch verhindern, dass Ihr Ehepartner sein Testament, in dem er Sie oder einen nahen Verwandten von Ihnen begünstigt, jederzeit ändern kann, gibt es zwei Möglichkeiten:

Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erbvertrag, der für beide Vertragspartner bindend ist, hat den Nachteil, dass er immer notariell geschlossen werden muss und damit Kosten verursacht.

Einfacher ist ein so genanntes „gemeinschaftliches“ Testament. Dieses kann nur von Ehegatten und Lebenspartnern (Achtung: Lebenspartner sind nur solche nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, also nicht unverheiratete Paare) errichtet werden. Es kann wie ein normales Testament handschriftlich verfasst werden und von beiden Ehe- oder Lebenspartnern unterzeichnet. Dafür müssen Sie nicht zu einem Notar, es reicht die handschriftliche Form. Vorteil des gemeinsamen Testaments ist, dass die Eheleute hier eine gegenseitige Bindung wie im Erbvertrag schaffen können.

Änderungsmöglichkeiten im Testament ausschließen?

Nur durch die Bezeichnung des Testaments als „gemeinschaftlich“, bzw. den schlichten Fakt, dass ein Testament von Ehepartnern gemeinsam gemacht wird, ist jedoch die nachträgliche Änderung bspweise durch ein neues Testament, welches das gemeinschaftliche aufhebt, noch nicht ausgeschlossen.

Um nun die willkürliche Änderung des letzten Willens durch den Ehe- oder Lebenspartner auszuschließen, müssen die Verfügungen in dem Testament „wechselbezüglich“ formuliert sein. Wechselbezüglich bedeutet, dass die Verfügung des einen Ehe- oder Lebenspartners nur deshalb getroffen wird, weil auch die Verfügung des anderen Ehe- oder Lebenspartners eintreten soll.

Das können Sie einfach durch einen abschließenden Satz bestimmen, welcher beinhaltet, dass alle getroffenen Verfügungen wechselbezügliche Verfügungen sein sollen.

Fehlt diese Bestimmung, müssen die Erben für jede einzelne Verfügung ermitteln, ob diese wechselbezüglich gemeint war. Eine solche spätere Auslegung ist immer problembehaftet und kann zu Streit führen.

Wechselbezüglichkeit am Beispiel des Berliner Testaments

Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben ein und bestimmen einen weiteren (Schluss-)Erben für den Fall, dass beide Ehegatten verstorben sind (das sog. Berliner Testament). Ist der Schlusserbe ein Kind nur der Ehefrau kann der überlebende Ehemann nach dem Tod der Ehefrau diesen Schlusserben nicht mehr nachträglich ändern.

Hier geht man davon aus, dass die Ehefrau nur deshalb ihren Ehemann als Erben einsetzt, weil er ihr Kind als Schlusserben einsetzt.

Änderung nach dem Tod des ersten Ehegatten ausgeschlossen

Nach dem Tod eines Ehegatten kann der überlebende Ehegatte ein solches wechselbezügliches Testament nicht mehr ändern. Dies führt dazu, dass der überlebende Ehegatte an dieses Testament gebunden ist und in dem Punkt, der wechselbezüglich ist, das Testament auch nicht mehr ändern kann und auch kein neues Testament machen kann, obwohl sich vielleicht die Lebensumstände total geändert haben.

Fazit: Schaffen Sie in Ihrem Testament Klarheit.Möchten Sie die Möglichkeit der späteren Änderung nach dem Tod des ersten Ehegatten ausschließen, legen Sie in dem Testament fest, dass die Verfügungen wechselbezüglich sind. Möchten Sie diese Bindung aber gerade nicht, und Ihr  Ehe- oder Lebenspartner soll nach Ihrem Tod frei über Ihren Nachlass verfügen können, müssen Sie auch das explizit in Ihrem Testament klarstellen, um zu vermeiden, dass Ihr Testament später vielleicht ausgelegt werden muss.

Ich berate Sie zu Ihrem Testament, damit Sie solche rechtlichen Fallen vermeiden.

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