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22. Mai 2017 – Widerruf der Vorsorgevollmacht

Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht

Jede Vollmacht, auch die Vorsorgevollmacht, kann grundsätzlich frei – ohne Grund – widerrufen werden, § 168 S. 2 BGB.

Das Widerrufsrechts kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, nämlich beim Vorliegen besonderer, schutzwürdiger Interesses des Bevollmächtigten (!). In letzter Konsequenz wird – bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, der ja dann den Widerruf nicht mehr ausführen darf – ein (Kontroll-)Betreuer die Vollmacht zu widerrufen haben.

Um hier keine Unsicherheiten zu produzieren, sollten keine „unwiderruflichen“ Vorsorgevollmachten erteilt werden, auch wenn diese nicht als Generalvollmachten gestaltet sind.

Widerrufsberechtigte bei der Vorsorgevollmacht

Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht sind berechtigt:

–          der Vollmachtgeber

–          dessen Erben, auch der einzelne Miterbe

Die transmortale Vollmacht gilt , wenn Bevollmächtigter und Erbe nicht ohnehin dieselbe Person sind, bis sie von einem Erben widerrufen wird.

Der Widerruf ist eine Willenserklärung des Vollmachtgebers, §§ 168 S. 3,167 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist Geschäftsfähigkeit. Ein „natürlicher Wille“ reicht nicht aus.

Ob auch einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte selbst zum Widerruf der dem/den anderen Bevollmächtigten erteilten Vollmacht berechtigt sind, und wenn ja, ob ein missbräuchlicher Widerruf wiederum unwirksam ist, ist umstritten. Daher sollte das im Vollmachttext der Vorsorgevollmacht klar geregelt sein.

Insbesondere wenn Generalvollmacht und Unternehmer-Vorsorgevollmacht nebeneinander bestehen, sollte klargestellt werden, ob die Generalvollmacht das Recht zum Widerruf der Unternehmervollmacht umfasst

Ein Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis der Widerruf von Vollmachten gehört, darf ebenfalls widerrufen.

Lassen Sie sich zum Thema Vorsorgevollmacht beraten

Rechtsanwalt Alexander Grundmann

Anwalt Vorsorgevollmacht in Leipzig

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