Vorsorgevollmacht

Obwohl das Thema Vorsorgevollmacht auch in den Medien immer öfter vorkommt, ergibt sich aus unserer Beratungspraxis, dass viele – vor allem Jüngere – das Thema verdrängen. Das Thema Vorsorgevollmacht ist aber kein „Seniorenthema“. Gerade für jüngere Leute, die voll im Leben stehen, ist eine Vorsorgevollmacht extrem wichtig.

Die Vorsorgevollmacht kann sogar noch wichtiger sein als ein Testament. Mit einem gut durchdachten Testament können Sie sicherstellen, dass Ihr Wille auch nach dem Tod verwirklicht und Streit zwischen den Erben vermieden wird. Sehr wichtig ist aber auch, dass Sie für den Fall vorsorgen, in denen Sie wegen Krankheit oder aufgrund eines Unfalles selbst keine Entscheidungen mehr treffen können.

Warum jeder eine Vorsorgevollmacht und einen guten Bevollmächtigen braucht

In einer solchen Situation muss ein Anderer die notwendigen Entscheidungen für Sie treffen können, Überweisungen ausführen oder andere Rechtsgeschäfte abwickeln. Das Problem ist, dass bei Handlungsunfähigkeit weder Ihr Ehegatte, noch die Kinder oder andere nahe Angehörige Ihr gesetzlicher Vertreter werden oder sonst automatisch bevollmächtigt sind.

Deshalb müssen Sie einer echten Vertrauensperson für diesen Fall eine Vollmacht geben. Gibt es keine solche Vorsorgevollmacht, muss vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden. Was die Nachteile der Betreuung gegenüber der Vorsorgevollmacht sind, lesen Sie hier.

Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung ist nicht nur für ältere Menschen, die einen Abbau ihrer geistigen Kräfte oder Demenz fürchten wichtig, sondern für alle.

Besonders, wenn Sie in ihrem Alltag viele Entscheidungen zu treffen haben, etwa als Selbständiger, müssen Sie sicherstellen, dass auch nach einem Unfall oder plötzlich eintretender Krankheit, jemand für Sie handeln kann. Die Folgen eines kompletten Ausfalls machen sich viele nicht bewusst.

Nachteile der Vorsorgevollmacht

Größter Nachteil der Vorsorgevollmacht ist die große Missbrauchsgefahr.

Der Bevollmächtigte wird nicht vom Betreuungsgericht kontrolliert und braucht nur in wenigen Fällen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts (Das gilt nur bei nichtvermögensrechtlichen Fragen wie geschlossene Unterbringung, § 1906 IV, V BGB; ärztliche Zwangsbehandlung des Untergebrachten, § 1906 III, V BGB)

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Bevollmächtigte damit frei. Deshalb sollte nur jemand eine solche Vollmacht bekommen, der Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt. Gibt es keinen im geeigneten Vertreter, kann man z.B. auch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt bevollmächtigen.

Was bedeutet Vorsorgevollmacht?

Vollmacht ist rechtlich die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. Sie erlauben einem anderen Menschen, der Ihr Vertrauen hat, für Sie rechtlich zu handeln.

Die Vorsorgevollmacht ist im Gesetz nicht definiert. Sie wird aber aus den Vorschriften zur Betreuung abgleitet. Nach dem Gesetz ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit ein Bevollmächtigter handeln kann, § 1896 Abs. 2 BGB. Für die Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Regelungen zur Vollmacht in den §§ 164 ff. BGB.

Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass auch im Notfall schnell Entscheidungen getroffen werden können, weil ein gerichtliches Betreuungsverfahren nicht notwendig ist. Die Vollmacht sichert eine umfassende Vertretung schon bei Gebrechlichkeit, insbesondere aber bei Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus.

Was kann und sollte man in der Vorsorgevollmacht regeln?

Was Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht inhaltlich regeln sollten, finden Sie hier.

Auch bei der Vorsorgevollmacht beraten lassen!

Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Ihre Vorsorgevollmacht auch Ihrem eigenen Willen entspricht, sollten Sie nicht einfach ein Muster abschreiben, sondern sich beraten lassen. Ganz wichtig ist außerdem ein individueller Vertrag mit dem Bevollmächtigten, in dem dessen Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht geklärt werden.

Wir beraten Sie zu den Details der für Sie passenden Vorsorgevollmacht und zum Grundvertrag zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigten.

Unternehmervorsorgevollmacht

Insbesondere Unternehmer haben eine große Verantwortung für ihr Unternehmen und für Dritte. Um sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit eines Unternehmens auch bei Krankheit oder Unfall des Unternehmers gesichert ist, bedarf es einer besonderen Vorsorgevollmacht, die auf die konkreten Anforderungen für diesen Fall zugeschnitten ist.

Insbesondere bei der Unternehmervollmacht darf nicht auf Standardformulierungen zurückgegriffen werden

Muss die Bank oder Sparkasse die Vorsorgevollmacht akzeptieren?

Ja, die Rechtslage ist mittlerweile klar: Eine Vorsorgevollmacht, die die Vermögenssorge umfasst, reicht auch für Verfügungen bei der Bank. Stellt sich die Bank quer, haftet sie auf Schadenersatz, Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Banken und Sparkassen ihnen vorgelegte Vorsorgevollmachten nicht akzeptieren, wenn der Kontoinhaber dabei nicht den Vordruck der Bank bzw. Sparkasse verwendet hat.
Daher der klare Rat: Ersparen Sie dem Bevollmächtigten unnötigen Ärger und Stress mit der Bank und füllen rechtzeitig eine separate Konto- und/oder Depotvollmacht auf einem Formular der Bank aus und hinterlegen die bei dem Kreditinstitut. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Vollmacht ebenfalls über den Tod hinaus gilt und auch ausreicht, Konten und Depots aufzulösen.

Vorsorgevolmacht aus Sicht des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte sollte – nachdem mit ihm hoffentlich schon vorher besprochen wurde, dass er die Vollmacht für Sie ausüben wird – umgehend darüber informiert werden, dass es die Vorsorgevollmacht gibt und wo sie im Ernstfall zu finden ist.

Zudem sollten Sie mit ihm den Umgang mit der Vollmacht zumindest besprechen, und im Zweifel in einem ausdrücklichen Vertrag das Innenverhältnis klären.

Für den Bevollmächtigten kann eine Vorsorgevollmacht ein rechtlicher Bumerang werden, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist und die Erben dem Bevollmächtigten unterstellen, dass er sich bereichert habe.

Was der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht beachten muss, um Ärger mit den Erben zu vermeiden, lesen Sie hier?

Welchen Streit die Vorsorgevollmacht mit den Erben auslösen kann, lesen Sie hier.  Wie man den Streit vermeidet, hier.

Weitere Artikel zum Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber bwz. dessen Erben und dem Vollmachtnehmer:

Gerichtsentscheidungen zu Auskunftsrechten der Erben gegen den Vollmachtnehmer (Bevollmächtigten)

Verjährung und Verwirkung von Auskunfstansprüchen der Erben

Weitere Fragen zur Vorsorgevollmacht:

In welcher Form soll man die Vorsorgevollmacht erteilen?

Wie und wo wird die Vorsorgevollmacht aufbewahrt?

Wie geht Widerruf der Vorsorgevollmacht?

Was ist der Unterschied zur Testamentsvollstreckung?

Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Warum brauchen Unverreiratete unbedingt eine Vorsorgevollmacht?

Warum die Vorsorgevollmacht nicht immer ausreicht?

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