Erbschein

Beim Tod eines Menschen geht sein Erbe automatisch kraft Gesetzes auf den oder die Erben über. Die automatische Erbfolge tritt auch ein, wenn der Erbe weder etwas vom Tod, noch von seiner Erbenstellung weiß. Auch ein Erbschein ist für die Erbenstellung nicht notwendig.

Es gibt auch sonst keine Verpflichtung, einen Erbschein zu beantragen. Nicht in jedem Erbfall ist ein Erbschein nötig.

Deshalb stellt sich für den Erben die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen muss oder sich die Kosten dafür vielleicht sparen kann.

Welche Funktion hat der Erbschein?

Der Erbschein hat folgende Funktion:

Für Außenstehende ist nicht erkennbar, wer Erbe geworden ist. Um Rechtssicherheit zu schaffen, gibt es den Erbschein.

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, das dem Erben seine Erbenstellung bestätigt. Solange jemand durch den Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, gilt er als Erbe.

Mit dem Erbschein kann der Erbe beispielsweise zur Bank oder Sparkasse des Verstorbenen gehen und über die Konten im Nachlass verfügen oder beim Grundbuchamt die Umschreibung eines Grundstücks des Verstorbenen veranlassen.

Stellt sich später die Unrichtigkeit des Erbscheins heraus, weil beispielsweise noch ein Testament gefunden wurde, wird der Erbschein eingezogen.

Wann brauche ich einen Erbschein?

Auch wenn der Erbschein der sicherste Nachweis für die Erbenstellung ist, ist ein Erbschein nicht immer notwendig.

Gehört zum Erbe ein Grundstück, braucht man normalerweise einen Erbschein für die Umschreibung des Grundbuches, § 35 GBO.

Für die Umschreibung eines Grundstückes sieht das Grundbuchamt die Vorlage einer vom Nachlassgericht beglaubigten Abschrift des Testaments nebst Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als ausreichende Legitimation des Erben an. Das Eröffnungsprotokoll muss zudem eindeutig den Erben bezeichnen. Diese Vereinfachung gilt aber nur bei einem öffentlichen Testament.

Auch Banken und Sparkassen verlangen vom Erben einen Erbschein. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erbe gleichzeitig noch eine über den Tod geltende Vollmacht des verstorbenen Kontoinhabers hat.

Im Normalfall, insbesondere wenn kein Testament vorhanden ist, benötigt der Erbe einen Erbschein.

Auch ein Gläubiger des Erben braucht einen Erbschein, wenn er in das Erbe vollstrecken will.

Wie bekommt man einem Erbschein?

Ein Erbschein wird nur auf Antrag erteilt. Stellt niemand einen Antrag, gibt es keinen Erbschein.

Einen Erbschein kann der Erbe, ein Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder Nachlassinsolvenzverwalter beantragen. Auch ein Gläubiger des Erben, kann für die Zwangsvollstreckung einen Erbschein verlangen.

Weder der Pflichtteilsberechtigte noch der Begünstigte eines testamentarischen Vermächtnisses können einen Erbschein beantragen, da sie nicht Erbe sind, sondern nur einen Anspruch gegen den Erben haben.

Den Erbschein muss man beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seiner letzten Wohnsitz hatte. Das Nachlassgericht ermittelt dann von Amts wegen, wer Erbe geworden ist. Dafür wird beispielsweise erforscht, ob ein etwaiges uneheliches Kind Erbansprüche hat.

Der Antrag kann schriftlich – auch über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt – oder direkt beim Gericht gestellt werden.

Im Antrag muss der Erbe genau angeben, welche Erbquote er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe beansprucht.

Mehrere Erben können einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen.

Was steht im Erbschein?

Aus dem Erbschein ergibt sich unter anderem, ob der Erbe Alleinerbe oder mit anderen Erben nur Miterbe geworden ist. Ist er nur Miterbe geworden, ergibt sich aus dem Erbschein, wie groß sein Erbteil ist.

Ist für das Erbe Testamentsvollstreckung angeordnet, darf der Erbe nicht verfügen. Daher wird die Beschränkung des Erbrechts durch Testamentsvollstreckung im Erbschein durch „Testamentsvollstreckung ist angeordnet“ vermerkt.

Auch bei Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist der Vorerbe in seinem Verfügungsrecht beschränkt, so dass auch die Nacherbschaft als Beschränkung im Erbschein vermerkt wird.

Da der Erbschein nur abstrakt die Erbenstellung bestätigt, enthält er keine Angaben zum Umfang der Erbschaft oder einzelnen Erbschaftsgegenständen.

Was kostet ein Erbschein und wer zahlt die Kosten?

Die Gerichtsgebühren für einen Erbschein sind vom Erben zu bezahlen und bestimmen sich nach dem Wert des Nachlasses, für den der Erbschein beantragt wird.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Grundlage für die Kostenberechnung ist Wert des sog. reinen Nachlasses (§ 40 GNotKG), von den Aktiva des Nachlasses werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen.

Beispiel: Der Verstorbene hat ein Gesamtvermögen in Höhe von 200.000 EUR hinterlassen. Es besteht ein Immobilien-Kredit von 100.000 EUR. Der Wert des Nachlasses beträgt 100.000 EUR.

Die Erteilung des Erbscheins kostet eine volle Gebühr, Nr. 12210 KV GNotKG. Da das Nachlassgericht vom Antragsteller im Normalfall immer eine eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Angaben verlangt, entsteht für die notwendige Beurkundung dieser eidesstattlichen Versicherung eine weitere volle Gebühr. Damit kostet der Erbschein zwei Gebühren.

Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus Tabelle B zum GNotKG. Bei einem Nachlasswert von 100.000 EUR wie im Beispiel, ist eine volle Gebühr 273 EUR. Der Erbschein kostet bei diesem Nachlasswert damit im Normalfall 546 EUR.

Wird der Erbschein über den Anwalt beantragt, entstehen dafür noch Rechtsanwaltskosten. Bei zu erwartenden Erbstreitigkeiten ist es sinnvoll, schon vor Stellung eines Erbscheinsantrages einen Anwalt einzubeziehen.

Bestattungskosten können für die Erbscheinskosten nicht mehr abgezogen werden

Die Berechnung des Wertes für die Erbscheinkosten richtet sich nach § 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG. Danach können von dem Nachlasswert vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten (sog. Erblasserschulden) nach § 1967 Abs. 2 BGB abgezogen werden. Bei Bestattungskosten handelt es sich aber nicht um Erblasserschulden, da sie nicht vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begründet wurden, sondern erst nach Eintritt des Erbfalls entstanden sind.

Insoweit hat sich durch das Inkrafttreten des GNotKG im August 2013 im Vergleich zu der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Kostenordnung eine neue Rechtslage ergeben. Nach der Kostenordnung war der Abzug von Bestattungskosten bei Bestimmung des Geschäftswertes für einen Erbschein noch möglich, seit Geltung des GNotKG gilt die für Antragsteller ungünstigere Regelung.

Tipp: Daher kann man seinen Erben erhebliche Kosten sparen, wenn zu deren Gunsten für Bankkonten und Wertpapierdepots eine über den Tod hinaus geltende Vollmacht gegeben wird. Sinnvoll ist auch eine über den Tod hinauswirkende Vorsorgevollmacht. Da der Erbe dann als Bevollmächtigter des Verstorbenen handelt, benötigt er zur Legitimation gegenüber der Bank keinen Erbschein. Wird auch sonst kein Erbschein benötigt, kann sich der Erbe die Kosten des Erbscheins sparen. Hier lohnt es sich, sich zur richtigen Vorsorgevollmacht beraten zu lassen!

Europäischer Erbschein

Mit In-Kraft-Treten der EU-Erbrechtsverordnung gibt es jetzt auch die Möglichkeit, einen Europäischen Erbschein zur Verwendung in einem anderen EU-Staat zu bekommen.

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