Schenkung

Schenkung und vorweggenommene Erbfolge

Eine weitsichtige erbrechtliche Planung schafft nicht nur ein gut durchdachtes Testament. Auch lebzeitige Vorsorgemaßnahmen können sinnvoll sein und müssen in die Planung mit einbezogen werden.

Ein wichtiger Bereich der lebzeitigen Vorsorgemaßnahmen ist die vorweggenommene Erbfolge.

In der Praxis spielt die vorweggenommene Erbfolge insbesondere bei der Übergabe eines Unternehmens oder eines Haus-Grundstücks von den Eltern auf ihre Kinder eine bedeutende Rolle. Aktuelle Zahlen zum Umfang der Schenkungen in Deutschland finden Sie hier.

Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ ist zwar nicht eindeutig im Gesetz definiert, wird aber an verschiedenen Stellen im Gesetz verwendet.

§ 7 I Höfeordnung (HöfeO) erlaubt, dass der Eigentümer des Hofes dem Hoferben den Hof im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“ statt durch Verfügung von Todes wegen übergeben kann.

Im Pachtrecht regelt § 593 a Satz 1 BGB den Eintritt des Übernehmers in den Pachtvertrag, wenn bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück mitübergeben wird.

Auch im ehelichen Güterrecht findet sich ein Bezug zur vorweggenommenen Erbfolge: §§ 1374 II, 1477 II, 1478 II Nummer 2 BGB benennen einen „Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht“ und nehmen bestimmte Gegenstände vom Zugewinnausgleich bzw. von der Auseinandersetzung von Gesamtgut aus.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 1. Februar 1995, IV ZR 36/94 die vorweggenommene Erbfolge so definiert:

„Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge versteht man die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger, sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen. In diesem Rahmen bestehen für sie vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Ein typisches Mittel ist der Übergabevertrag.“

Vorweggenommene Erbfolge umschreibt also die Übertragung eines Vermögensgegenstands oder eines Vermögens auf einen Erwerber mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht. Beim Erbfall wäre der Erwerber erbberechtigt.

Häufig wird die Versorgung des Übergebers mitgeregelt und andere Erbberechtigte, z.B. die Geschwister des Erwerbers erhalten Ausgleichszahlungen.

Begrifflich ist die vorweggenommene Erbfolge weiter als eine bloße Schenkung, auch wenn die vorweggenommene Erbfolge häufig im Wege einer Schenkung vollzogen wird.

Wann ist eine vorweggenommene Erbfolge sinnvoll?

Die vorweggenommene Erbfolge kann ein Instrument zur Vermeidung von  Erbschaftsteuern sein.

Auch die Vermeidung von späterem Streit unter den Erben kann für eine Regelung der vorweggenommenen Erbfolge sprechen.

Auch bei der Fortführung eines Unternehmens durch die nächste Generation ist häufig eine lebzeitige Übertragung sinnvoll.

Auch zur Vermeidung eines künftigen Sozialhilferegresses, etwa für die Kosten eines Pflegeheims, kann an vorweggenommene Erbfolge gedacht werden.

Schließlich können auch Aspekte der Existenzsicherung sowohl des Übergebers, als auch des späteren Erben eine Rolle spielen.

Ein wichtiger Aspekt der vorweggenommenen Erbfolge ist häufig auch die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen. Deswegen spielen häufig auch verschiedenartige steuerrechtliche Fragen außerhalb des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eine Rolle.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Schenkung?

Zentrales Element bei der vorweggenommenen Erbfolge ist häufig eine Schenkung, bei der die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Form der Schenkung

Das Schenkungsversprechen, nicht die Schenkung selbst, muss notariell beurkundet werden. Wird der Gegenstand tatsächlich geschenkt, spielt aber die fehlende notarielle Form keine Rolle mehr.

Beispiel zur Verdeutlichung: Verspricht ein Vater seinem Sohn ihm zum 18. Geburtstag ein Auto zu schenken, müsste dieses Versprechen notariell beurkundet werden um rechtswirksam zu sein. Wird die Schenkung zum 18. Geburtstag tatsächlich durchgeführt und das Auto übergeben, hat eine Nichtbeurkundung keine Auswirkungen. Nur wenn der Vater das Auto nicht verschenkt, kann der Sohn bei fehlender Beurkundung nicht auf die versprochene Schenkung klagen.

Etwas anderes gilt nur, wenn Gegenstände nur in notarieller Form übertragen werden können, also bei der Schenkung von Grundstücken und Geschäftsanteilen.

Rückforderung wegen Verarmung und Bezug von Sozialleistungen

Bei der Schenkung kann die Vorschrift des § 528 BGB wichtig werden. Nach dieser Regelung kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn er nach der Schenkung nicht mehr im Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Gemäß § 529 BGB gilt dies aber nicht für Schenkungen, die länger als zehn Jahre vor dem Eintritt der Bedürftigkeit vollzogen wurden.

Diesen Rückforderungsanspruch kann der Sozialleistungsträger gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf sich überleiten. Das bedeutet, dass frühere Schenkungen beispielsweise an Ihre Kinder, auch ohne Ihren Willen vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden können. Insbesondere bei der Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger kann dies relevant werden.

Pflichtteilsanrechnung

Häufig findet sich in Testamenten, die ohne rechtliche Beratung angefertigt wurden, eine Verfügung, nach der sich ein Kind eine frühere Schenkung auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss.

Das funktioniert häufig nicht so, wie sich das der Ersteller des Testaments gedacht hat. § 2315 BGB sagt nämlich, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter eine unentgeltliche lebzeitige Zuwendung des Erblassers auf seinen Pflichtteil nur anrechnen lassen muss, wenn die Anrechnung bei der Zuwendung ausdrücklich oder stillschweigend angeordnet wurde.

Eine nachträgliche Anordnung der Anrechnung im Testament ist nicht ausreichend und beseitigt den Pflichtteilsanspruch nicht.

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Schenkungen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vollzogen wurden, können Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen, § 2325 BGB.

Für Schenkungen unter Eheleuten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe.

Auch bei früheren Schenkungen an Kinder oder andere Nahestehende hat die 10-Jahres-Frist häufig noch nicht begonnen. Auch wenn die Schenkung formal schon vollzogen wurde, zum Beispiel bei der Grundstücksschenkung der Beschenkte schon als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde, reicht das nicht, wenn der verschenkte Gegenstand nicht auch wirtschaftlich ausgegliedert wurde. Wird also beispielsweise ein Grundstück verschenkt, der Schenker darf aber das Grundstück ohne Einschränkungen weiter nutzen, wird der Grundstückswert für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruch mit herangezogen, weil das Grundstück nicht als verschenkt gilt.

Schenkungsteuer

Eine Schenkung löst grundsätzlich Schenkungsteuer nach dem Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz  (ErbStG) aus. Bei Schenkungen an die Kinder führen aber die Freibeträge (nach § 16 ErbStG 400.000 Euro) normalerweise dazu, dass keine Schenkungssteuer bezahlt werden muss.

Schenkungen – Freibeträge für Schenkungsteuer gelten nur alle 10 Jahre

Zu beachten ist, dass Schenkungen und ein Erwerb von Todes wegen innerhalb von zehn Jahren für die Berechnung der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer zusammengerechnet werden, § 14 ErbStG. Schenkungen und ein Erbe werden so unter Umständen für die Steuer zusammengerechnet. Details lesen Sie Schenkungsteuer 10-Jahres-Frist.

 

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