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6. November 2019 – Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ ist zwar nicht eindeutig im Gesetz definiert, wird aber an verschiedenen Stellen im Gesetz verwendet.
§ 7 I Höfeordnung (HöfeO) erlaubt, dass der Eigentümer des Hofes dem Hoferben den Hof im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“ statt durch Verfügung von Todes wegen übergeben kann

Im Pachtrecht regelt § 593 a Satz 1 BGB den Eintritt des Übernehmers in den Pachtvertrag, wenn bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück mitübergeben wird.

Auch im ehelichen Güterrecht findet sich ein Bezug zur vorweggenommenen Erbfolge: §§ 1374 II, 1477 II, 1478 II Nummer 2 BGB benennen einen „Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht“ und nehmen bestimmte Gegenstände vom Zugewinnausgleich bzw. von der Auseinandersetzung von Gesamtgut aus

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 1. Februar 1995, IV ZR 36/94 die vorweggenommene Erbfolge so definiert:

„Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge versteht man die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger, sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen. In diesem Rahmen bestehen für sie vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Ein typisches Mittel ist der Übergabevertrag.“

Vorweggenommene Erbfolge umschreibt also die Übertragung eines Vermögensgegenstands oder eines Vermögens auf einen Erwerber mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht. Beim Erbfall wäre der Erwerber erbberechtigt

Häufig wird die Versorgung des Übergebers mitgeregelt und andere Erbberechtigte, z. B. die Geschwister des Erwerbers erhalten Ausgleichszahlungen.
Begrifflich ist die vorweggenommene Erbfolge weiter als eine bloße Schenkung, auch wenn die vorweggenommene Erbfolge häufig im Wege einer Schenkung vollzogen wird.

Wann ist eine vorweggenommene Erbfolge sinnvoll?

  • Instrument zur Vermeidung von Erbschaftsteuern
  • die Vermeidung von späterem Streit unter den Erben
  • Fortführung eines Unternehmens durch die nächste Generation
  • Vermeidung eines künftigen Sozialhilferegresses, etwa für die Kosten eines Pflegeheims
  • Existenzsicherung sowohl des Übergebers, als auch des späteren Erben

Ein wichtiger Aspekt der vorweggenommenen Erbfolge ist häufig auch die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen. Deswegen spielen häufig auch verschiedenartige steuerrechtliche Fragen außerhalb des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts eine Rolle.

Zentrales Element bei der vorweggenommenen Erbfolge ist häufig eine Schenkung, bei der die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Wichtiges Gestaltungsmittel ist der Übergabevertrag, in dem Vermögen, nämlich die Wirtschaftseinheit, die die Existenz des Übergebers gesichert hat, an die nächste Generation weitergegeben wird. Da im Rahmen der Übergabe in der Regel ein Hausgrundstück oder ein Unternehmen übertragen wird, ist im Normalfall eine notarielle Beurkundung erforderlich.

In allen Fragen zu Nachlassplanung, Schenkung, vorweggenommener Erbfolge berät Sie Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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