Aktuelle Rechtsinformation

15. April 2019 – Vorsorgevollmacht kostenlos aus dem Internet?

Unabhängig davon, dass viele Muster für eine Vorsorgevollmacht offenbar nicht zu Ende gedacht sind und  dann nur eine Scheinsicherheit schaffen, bleibt ein Punkt völlig unbeachtet: Ein wichtiger Aspekt bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht sollte der Schutz des Bevollmächtigten sein, damit er nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht Streitigkeiten mit (anderen) Erben führen muss.  Das Ausfüllen Mehr >

25. März 2019 – Fallstricke des Ehegattentestaments – Die wechselbezügliche Verfügung

Grundsätzlich kann jeder sein Testament jederzeit ändern. Das gilt auch bei Testamenten, die Ehepartner unabhängig voneinander erstellen. Möchten Sie jedoch verhindern, dass Ihr Ehepartner sein Testament, in dem er Sie oder einen nahen Verwandten von Ihnen begünstigt, jederzeit ändern kann, gibt es zwei Möglichkeiten: Erbvertrag oder gemeinschaftliches Ehegattentestament Der Erbvertrag, der für beide Vertragspartner bindend Mehr >

28. Februar 2019 – Was sollte in der Vorsorgevollmacht geregelt sein?

Für den Inhalt der Vorsorgevollmacht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Den Umfang der Vorsorgevollmacht können Sie frei bestimmen. Grundsätzliche Fragen vor Erstellung der Vorsorgevollmacht 1.     Person des Bevollmächtigten Grundsätzlich kann jeder voll geschäftsfähige Mensch bevollmächtigt werden. Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte wirklich vertrauenswürdig ist. Durch die Vollmacht erhält der Bevollmächtigte eine starke Rechtsstellung. Er kann Mehr >

20. Februar 2019 – Die Patientenverfügung und der Unterschied zur Vorsorgevollmacht

(Update Artikel aktualisiert am 17. April 2019) Aufgabe und Ziel der Patientenverfügung Seit 2009 ist die Patientenverfügung auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, in § 1901 a BGB. Damit ist auch der richtige Begriff in das Gesetz gekommen. In der Diskussion vorher wurde – irreführend – der Begriff „Patiententestament“, eine Übersetzung aus dem englischen „Living will“ Mehr >

31. Januar 2019 – Warum besser eine Vorsorgevollmacht statt Betreuung

Jeden kann es treffen: Durch Unfall oder Krankheit können wir jederzeit in eine Lage kommen, keine eigenen Entscheidungen mehr treffen zu können. Gibt es in diesem Fall keine Vorsorgevollmacht, in der Sie bestimmt haben, wer für Sie handeln darf und es sind wichtige Entscheidungen zu treffen oder Verfügungen – wie z.B. eine simple Überweisung vom Mehr >

18. Oktober 2018 Vorsorgevollmacht – Verjährung und Verwirkung von Auskunfstansprüchen der Erben

Nachdem ich in einer kurzen Artikelserie den oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis und die oft daraus resultierende Auskunfstpflicht der Bevollmächtigten erläutert habe, geht es heute darum, ob solche Auskunftsansprüche verjähren oder verwirkt sein können. Verjährung eines Auskunftsanspruches? Im BGH- Urteil vom 1. Dezember 2011 Az. III ZR 71/11 ging es um den Mehr >

17. September 2018 Vorsorgevollmacht Teil 3- Streit mit den Erben vermeiden

In dieser kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasste sich mit den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses, der zweite Teil mit der Rechtsprechung zu Auskunfstansprüchen und im folgenden und letzten Artikel geht es darum, wie Sie Streit um die Vorsorgevollmacht vermeiden. Individuelle Regelungen zur Vorsorgevollmacht Mehr >

10. August 2018 Vorsorgevollmacht Teil 2 – Gerichtsentscheidungen zu Auskunftsrechten der Erben

In einer kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasste sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses. Im heutigen Artikel geht es darum, wie die Rechtssprechung der Gerichte die Frage zur Auskunfstpflicht der Bevollmächtigten entscheidet. Das sagen Gerichte zu Auskunftsansprüchen des Erben gegen Mehr >

25. Juli 2018 Vorsorgevollmacht – Streit mit den Erben

In einer kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasst sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses. Zur Vorsorgevollmacht gehören ein Außen- und ein Innenverhältnis. Das Innenverhältnis regelt das Dürfen, während das Außenverhältnis das Können des Bevollmächtigten regelt. Wurde eine Vollmacht gegeben, betrifft Mehr >

16. Juli 2018 – Digitales Erbe beim BGH – Eltern erhalten nun doch Zugriff auf den Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Der Vertrag zwischen Anbietern sozialer Netzwerke und deren Nutzern ist vererbbar – so hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Verstirbt ein Nutzer, haben die gesetzlichen Erben Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto samt der darin enthaltenen Inhalte. Mutter will mehr über Tod ihrer Tochter in deren Nutzerkonto erfahren Ein 15-jähriges Mädchen verstarb infolge eines U-Bahn-Unglücks. Um die Mehr >

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