Aktuelle Rechtsinformation

15. Februar 2020 – Schenkungen und Pflichtteilsergänzung – Anstandsschenkungen

Beim Streit um den Pflichtteil geht es sehr oft um Geschenke, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat. Solche Schenkungen können den Wert des Pflichtteils erhöhen, § 2325 BGB. Allerdings gilt das nicht immer. Sind die Schenkungen sittlich gerechtfertigt, erhöht sich der Pflichtteil nicht, § 2330 BGB. Ehebezogene Zuwendungen als Anstandsschenkungen Dasselbe gilt für Mehr >

10. Januar 2020 – Adoption – Ist bei der Volljährigenadoption auch die Zustimmung des leiblichen Elternteils notwendig und andere Fragen der Adoption Volljähriger?

(gleichzeitig zu Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 27.1.2017, 10 UF 48/16) Bei der Volljährigenadoption soll in der Regel das Kind, das die Mutter aus einer vorherigen Beziehung mit „in die Ehe gebracht“ hat, von deren Ehemann adoptiert werden („Stiefvateradoption“). Bei der Frage, ob eine Adoption beantragt wird, ist für viele auch entscheidend, ob an der Adoption Mehr >

5. Dezember 2019 – Nachlassplanung bei Ehegatten: Möglichkeiten und Vorteile verschiedener Formen von Testamenten

Im Erbrecht gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten der Nachlassplanung. Für viele sind die Begriffe unklar. Deswegen folgt nun eine Erklärung einiger wichtiger erbrechtlicher Begriffe für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner: Das gemeinschaftliche Testament Auch Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können ihren letzten Willen alleine in einem Einzeltestament niederlegen. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit, ihr Testament Mehr >

8. November 2019 – Der Staat als Fiskus – Wann erbt der Staat?

update 30. Januar 2020 Das deutsche Erbrecht sieht im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vor, dass keine Erbschaft nach dem Tod eines Erblassers herrenlos bleibt. Sind also gesetzliche Erben nicht auffindbar und auch kein Testament vorhanden, erbt der Staat als Fiskus (Fiskalerbschaft). Konkret ist der Erbe immer das jeweilige Bundesland. Erbenermittlung durch das Nachlassgericht Das Nachlassgericht Mehr >

6. November 2019 – Was bedeutet vorweggenommene Erbfolge?

Der Begriff „vorweggenommene Erbfolge“ ist zwar nicht eindeutig im Gesetz definiert, wird aber an verschiedenen Stellen im Gesetz verwendet.§ 7 I Höfeordnung (HöfeO) erlaubt, dass der Eigentümer des Hofes dem Hoferben den Hof im Wege der „vorweggenommenen Erbfolge“ statt durch Verfügung von Todes wegen übergeben kann Im Pachtrecht regelt § 593 a Satz 1 BGB Mehr >

2. November 2019 – Gesetzliche und testamentarische Erbfolge bei Ehegatten ohne Kinder – ein Beispiel

Die gesetzliche Erbfolge ist im BGB klar geregelt. Da der Fall, dass Ehegatten keine Kinder haben, selten vorkommt, sind die gesetzlichen und testamentarischen Erbfolgen nicht sehr bekannt. Deswegen soll anhand eines kleinen Beispiels die Erbfolge bei Ehegatten ohne Kinder verdeutlicht werden. Beispiel: Benno und Anna sind kinderlos miteinander verheiratet. Von Bennos Eltern lebt nur noch Mehr >

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