Aktuelle Rechtsinformation

17. Dezember 2020 – Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten – reduziert sich der Pflichtteil, auch wenn der Name des Pflichtteilsberechtigten nicht in der Traueranzeige steht?

Die Erben sind grundsätzlich zur Beerdigung verpflichtet und müssen auch die Kosten dafür tragen, § 1968 BGB. Dafür können die Erben diese Kosten auch bei der Berechnung von etwaigen Pflichtteilen geltend machen. Beerdigungskosten sind Nachlassverbindlichkeiten und werden somit vom Nachlass, aus dem sich der Pflichtteilsanspruch errechnet, abgezogen. Blumen und Traueranzeigen sind Beerdigungskosten Zu den Beerdigungskosten Mehr >

13. November 2020 – Pflichtteilsergänzungsanspruch ja oder nein- Nießbrauch als angemessene Altersvorsorge für Ehepartner ist keine Schenkung

Oft wird zwischen Eheleuten zur Altersabsicherung Vermögen übertragen. Da sich eine sogenannte ehebedingte Zuwendung auf die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten oder Nacherben auswirken kann, hat sich das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.02.2010, 3 U 39/09) mit der Frage beschäftigt, ob und wann durch eine solche ehebedingte Zuwendung Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen. Nießbrauchsrecht an Immobilie zur Sicherstellung Mehr >

8. Juli 2020 – Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten – reduziert sich der Pflichtteil um die Grabpflegekosten?

Die Erben sind grundsätzlich zur Beerdigung verpflichtet. Regelmäßig müssen Sie auch für die Grabpflege aufkommen, da sie durch die Friedhofsordnung dazu verpflichtet sind. Es liegt nahe, die Kosten für die Grabpflege allein den Erben zu gewähren und sie vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen, welche den Nachlass mindern. Trotz eines Streits in der Rechtsprechung hat sich die Mehr >

29. Juni 2020 – Adoption jetzt auch durch nichtehlichen Lebenspartner möglich

Zum neuen § 1766a BGB. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption nichtehelicher Familien“ (BGBL. 2020 I S. 541)  ist jetzt auch die Adoption eines Kindes durch einen nicht mit dem Elternteil des Kindes verheirateten Partner möglich. Zur alten Rechtslage siehe hier. Neu eingefügt wurde § 1766a Mehr >

5. Juni 2020 – Pflichtteilsrecht: Vorerbschaft zur Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs

Das erbrechtliche Instrument der Vorerbschaft/Nacherbschaft ist kompliziert und kann auch für viel Streit sorgen. Deswegen sollte man Vorerbschaft und Nacherbschaft (https://www.erbrecht-anwalt-leipzig.de/vorerbschaft-und-nacherbschaft-im-testament.html) im Testament nur anordnen, wenn damit ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll. Ein solches erbrechtliches Ziel kann die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen, zum Beispiel von ungeliebten Kindern, sein. Hier nutzt man den Vorteil, dass Vermögen, Mehr >

28. Mai 2020 – Verkauf eines Grundstücks mit Wohnrecht oder Nießbrauch im Pflichtteilsrecht

Gemischte Schenkungen sind eine komplizierte rechtliche Konstruktion, die im allgemeinen Zivilrecht, aber auch bei der Pflichtteilsergänzung im Erbrecht eine große Rolle spielt. Was eine gemischte Schenkung ist und wie sie rechtlich konstruiert ist, erläutere ich in einem weiteren Artikel. Wie sich Schenkungen auf den Pflichtteil auswirken, stelle ich hier dar. Im Folgenden zeige ich anhand Mehr >

30. April 2020 – Wirksames Testament – Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit

Um ein wirksames Testament erstellen zu können, muss man testierfähig sein. Auch Minderjährige können testierfähig sein Testierfähigkeit ist die für die Errichtung eines Testaments erforderliche Geschäftsfähigkeit. Definiert ist die Testierfähigkeit in § 2229 BGB. Abweichend von der „normalen“ Geschäftsfähigkeit beginnt die Testierfähigkeit schon mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Das bedeutet auch, dass eine Zustimmung der Mehr >

18. April 2020 – Die gemischte Schenkung im Erbrecht

Die gemischte Schenkung hat im Erbrecht eine hohe Bedeutung. Vor allem bei der Pflichtteilsberechnung besteht die Frage, ob und inwieweit der Pflichtteilsanspruch durch eine gemischte Schenkung des Erblassers ergänzt wird. In diesem ersten Artikel einer dreiteiligen Serie erläutere ich ganz allgemein das komplizierte rechtliche Konstrukt der gemischten Schenkung. Was ist eine gemischte Schenkung? Durch eine Mehr >

20. März 2020 – Ehebezogene Zuwendungen im Erbrecht – Ergänzung des Pflichtteils?

Beim Streit um den Pflichtteil geht es sehr oft um Schenkungen an den Ehegatten. In diesem Zusammenhang fällt regelmäßig der Begriff ehebezogene Zuwendung. Was ehebezogene Zuwendungen sind, ist nicht im Gesetz geregelt. Ganz allgemein handelt es sich um eine Art Schenkung in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Das gilt sogar in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Palandt/Weidenkaff, Mehr >

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