Aktuelle Rechtsinformation

3. April 2017 – Taktische Ausschlagung zur Beseitigung der Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

In Ehegattentestamenten sind – meist unbewusst – sogenannte „wechselbezügliche Verfügungen“ enthalten. In jedem Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig und dann die Kinder einsetzen, schaffen die Eheleute solche „wechselbezüglichen Verfügungen“, wenn sie nicht ausdrücklich regeln, dass z.B. die Verfügung, dass die Kinder beim Tod des Zweitversterbenden alles erben sollen, nicht wechselbezüglich ist und widerrufen werden kann.

Das Problem nämlich ist: Eine „wechselbezügliche Verfügung“ in einem gemeinsam verfassten Ehegattentestament (gemeinschaftliches Testament) kann mit dem Tod eines Ehegatten nicht mehr widerrufen werden, § 2271 Abs. 2 S. 1 1. HS. BGB.

Beispiel:  Die Ehegatten haben ein Berliner Testament verfasst. Nach dem Tod des Mannes erbt die Frau als Alleinerbe, nach dem Tod der Frau erbt der einzige Sohn. Der überlebende Ehegatte kann die Erbenstellung des Sohnes nach dem Tod seines Ehegatten nur ändern, wenn dies im Berliner Testament ausdrücklich gestattet ist. Oft wird das nicht bedacht und deswegen auch nicht geregelt.

Überwirft sich die Frau mit dem Sohn oder hat der Sohn Schulden, kann die Frau diese testamentarische Regelung dann nicht mehr durch ein neues Testament aufheben.

Ausschlagung aus Ausweg aus der Bindung des Ehegattentestaments

Die Bindung aus einer solchen Verfügung im Testament kann der überlebende Ehegatte durch Ausschlagung des Erbes beseitigen, § 2271 Abs. 2 S. 1 2. HS BGB.

Der länger lebende Ehegatte erhält daher durch eine Ausschlagung  seines Erbes seine durch das gemeinschaftliche Testament eingeschränkte Testierfähigkeit zurück. Er kann ein neues wirksames Testament mit einer anderen Regelung errichten. Das müsste er auch machen, weil sonst die alte Verfügung – nur ohne Bindungswirkung – weiterbesteht.

Ein Ausschlagungsrecht besteht jedoch nur, wenn dem überlebenden Ehegatten tatsächlich etwas zugewendet worden ist. Sonst  ist er – das ist aber umstritten – nicht berechtigt auszuschlagen (Palandt/Weidlich, BGB, 2015, § 2271 Rn. 17).

update 2017: Schlägt der Ehegatte als testamentarischer Erbe aus, wird er gesetzlicher Erbe über § 1948 BGB. Bekommt er dabei annähernd gleich viel, muss er auch als gesetzlicher Erbe ausschlagen, weil als „Gegenleistung“ für das Freikommen von der Bindungswirkung ein echtes Vermögensopfer gefordert wird (Palandt/Weidlich, BGB, 2017, § 2271 Rn. 18).

Beraterhinweis: Bei Ehegattentestamenten sollte auf die Möglichkeit hingewiesen werden, die Bindungswirkung ausdrücklich aufzuheben,  um den Ehegatten später nicht in eine Ausschlagung zu treiben.

Ist den Ehegatten die Bindungswirkung wichtig, muss auf die Möglichkeit der Beseitigung der Bindungswirkung durch Ausschlagung hingewiesen werden.  Der Ausschlagung würde man durch einen Pflichtteilsverzicht entgegen wirken können. Dem ausschlagenden Ehegatten bleibt dann nur noch der rechnerische Zugewinnausgleichsanspruch.

Bei Fragen zum Erbrecht unter Ehegatten beraten wir Sie gern.

Rechtsanwalt Alexander Grundmann in Leipzig

Rechtstipps und Urteile

↑ Zurück zum Seitenanfang