Pflichtteilsverzicht

Im Rahmen der Nachlassplanung sind immer die Pflichtteilsrechte naher Verwandter und Ehegatten zu beachten. Bis auf sehr wenige Ausnahmen ist eine Pflichtteilsentziehung nicht möglich. Das bedeutet, dass normalerweise das Pflichtteilsrecht besteht. Das führt zu erheblichen Risiken und Streitpotenzial im Erbfall.

Warum Pflichtteilsverzicht?

Pflichtteilsverzicht vermeidet Streit mit den Wunscherben

Ein sinnvoller Weg, um diese Risiken und den Ärger für den Erben zu vermeiden ist der vorherige Pflichtteilsverzicht. Die gesetzlichen Erben können nicht nur auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, sondern auch auf ein bestehendes Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteilsverzicht umfasst auch den Verzicht auf Pflichtteilsrestansprüche und den Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen.

Motivation für Pflichtteilsberechtigte, auf einen bestehenden Pflichtteil zu verzichten, ist häufig das Angebot einer Abfindung. Häufig erfolgt der Verzicht aufs Pflichtteil auch gegen eine Ausgleichszahlung. Der Pflichtteilsberechtigte hat daran häufig auch ein Interesse, weil er ohne Streit und deutlich eher finanzielle Mittel vom Erblasser bekommt und nicht bis zu dessen Tod warten muss.

Ein Pflichtteilsverzicht wird häufig mit außerehelichen Kindern oder Kindern, zu denen keine familiäre Nähe mehr besteht, ausgehandelt.  Der Pflichteilsverzicht schafft die Voraussetzung, dem Wunscherben ein von Streit um Pflichtteile und Auskunftsansprüche unbelastetes Erbe zu überlassen.

Auch aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten kann ein Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sinnvoll sein, da er vielleicht jetzt das Geld viel dringender braucht, als später. Zudem kann auch ein großes Vermögen bis zum Erbfall ausgegeben sein, so dass der Pflichtteilsanspruch dann nur zu geringen Forderungen gegen den Erben führt.

Fazit: Sind "ungeliebte" Pflichtteilsberechtigte vorhanden, sollten Sie immer versuchen, einen Pflichtteilsverzicht zu erreichen - auch dann wenn Sie eigentlich mit diesem Verwandten nie wieder etwas zu tun haben wollten. Sie tun damit Ihrem Erben einen Gefallen.

Pflichtteilsverzicht vermeidet beim Sozialhilfeerben den Zugriff des Sozialhilfeträgers

Wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe Hartz IV bekommt oder wegen einer Behinderung von Sozialleistungen abhängig ist, sollte man immer über den Pflichtteilsverzicht nachdenken.

Den Pflichtteilsverzicht des Sozialhilfeberechtigten hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2011 – Az. IV ZR 7/10 auch gebilligt.

Mehr zum Pflichtteilsverzicht und Sozialhilfe.

Wie geht der Pflichtteilsverzicht?

Der Pflichtteilsverzicht muss – wie der Erbverzicht – vor dem Notar abgeschlossen werden, § 2348 BGB.

Wird der Verzichtsvertrag von einem gesetzlichen Vertreter, beispielsweise den Eltern für ihr minderjähriges Kind, geschlossen, ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts bzw. des Betreuungsgerichts notwendig.

Ist ein wirksamer Verzichtsvertrag vor dem Notar geschlossen, kann der ehemals Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen.

Der Pflichtteilsverzicht gilt gemäß § 2349 BGB auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn es nicht ausdrücklich anders geregelt wird.

Als Ausgleich für den Pflichtteilsverzicht wird häufig eine Abfindung vereinbart. Die Abfindung muss dann ebenfalls in den notariellen Vertrag aufgenommen werden.

Was ist der Vorteil zum Erbverzicht?

Der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht umfasst automatisch auch den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht, § 2346 Abs. 2 BGB. Sinnvoll ist es aber im Rahmen der Nachlassgestaltung, dass nur ein isolierter Pflichtteilsverzicht erklärt wird. Folgender Hintergrund:

Der Erbverzicht führt dazu, dass der verzichtende gesetzliche Erbe erbrechtlich so behandelt wird, wie wenn er im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hat. Deshalb wird er bei der Pflichtteilsberechnung anderer Pflichtteilsberechtigter nicht mehr mitgezählt, § 2310 Abs. 1 BGB. Der Erbverzicht eines Kindes führt dann dazu, dass sich die gesetzlichen Erbteile und damit die Pflichtteilsansprüche der übrigen Kinder erhöhen. Das ist häufig nicht gewollt. Im Ergebnis soll ja insgesamt die Pflichtteilslast für den Erben verringert werden.

Wird nur auf den Pflichtteil verzichtet, zählt derjenige, der verzichtet hat, bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten der anderen Pflichtteilsberechtigten mit.

Geht ein Pflichtteilsverzicht auch nach dem Erbfall?

Von dem gesetzlich geregelten Fall des Pflichtteilsverzichts zu Lebzeiten des Erblassers ist der Verzicht nach dem Eintritt des Todes zu unterscheiden. Da der Pflichtteilsanspruch eine Forderung des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben ist, kann der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auf seinen Anspruch verzichten. Dafür ist keine besondere Form vorgeschrieben. De facto verzichtet der Pflichtteilsberechtigte auch, wenn er seinen Anspruch einfach nicht geltend macht.

 

Ich berate Sie zum Pflichtteilsrecht und zum Pflichtteilsverzicht.

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