Enterbung

Mit einer Enterbung setzt man die gesetzliche Erbfolge teilweise oder ganz außer Kraft.

Die Enterbung erfolgt im Testament oder durch eine erbrechtliche Verfügung im Erbvertrag. Die Enterbung muss dabei nicht ausdrücklich ausgesprochen werden („Ich enterbe hiermit meinen Sohn“), sondern wird rechtlich auch erreicht, indem testamentarisch einfach andere Erben bestimmt werden („Meine Frau ist Alleinerbin“). Die Enterbung muss nicht begründet werden.

Die Enterbung ohne Einsetzung eines anderen Erben ist auch ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben, § 1938 BGB. Nur den Staat in der Form des Fiskus, der ebenfalls gesetzlicher Erbe wird, nämlich immer dann wenn keine anderen Erben da sind, kann auf diese Weise nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ziel der „Staatserbschaft“ ist es ja gerade, dass es keine herrenlosen Nachlässe gibt.

Die Enterbung eines Verwandten führt zur gesetzlichen Erbfolge ohne den Enterbten. Der Enterbte wird erbrechtlich so behandelt, als hätte er zum Erbfall nicht gelebt.

Was muss man bei der Enterbung beachten?

Bei der Testamentsgestaltung ist zu beachten, dass bei der Enterbung eines Verwandten nicht automatisch dessen Kinder mitenterbt sind. Ist dieser Punkt im Testament nicht ausreichend klar geregelt, muss das Testament nach dem Erbfall ausgelegt werden. Die mit der Auslegung verbundenen Unsicherheiten und das Streitpotenzial kann man durch eine klare Regelung verhindern. Auch wenn gewollt ist, dass beispielsweise nur das Kind, aber nicht dessen Kinder, also die Enkel, enterbt sind, sollte das ausdrücklich so angeordnet werden.

Enterbung und Pflichtteil

Bei der Enterbung ist im Rahmen der Testamentsgestaltung auch an Pflichtteilsrechte zu denken. Werden nahe Verwandte oder der Ehegatte enterbt, haben diese ein Pflichtteilsrecht.

Enterbung – Pflichtteilsrecht eines Behinderten

Gefährlich ist die Enterbung von pflichtteilsberechtigten behinderten Kindern. Wenn ein behindertes Kind Sozialleistungen/Sozialhilfe bezieht liegt es nahe, das Kind einfach zu enterben, damit das Erbe nicht an den Sozialhilfeträger gezahlt werden muss. Das ist aber der falsche Weg, da durch die Enterbung Pflichtteilsansprüche entstehen. Diese Pflichtteilsansprüche kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten, ohne dass der eigentlich Berechtigte das beeinflussen kann.

Der bessere Weg ist statt der Enterbung eine Erbeinsetzung als beschränkter Vorerbe im Rahmen einer Vor-Nacherbschaft und eine ergänzende Testamentsvollstreckung in einem „Behindertentestament“.

Enterbung – Pflichtteil des Hartz IV – Erben

Bezieht der pflichtteilsberechtigte Verwandte Leistungen nach dem SGB II, (Arbeitslosengeld II, sog. Hartz IV), ist eine reine Enterbung ebenfalls falsch.

Zwar gibt es keine Pflicht, zur Verminderung der Hilfsbedürftigkeit einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Allerdings geht der Pflichtteilsanspruch kraft Gesetzes automatisch auf die Behörde über,  in der Höhe, wie Leistungen gewährt wurden.

Auch hier ist ein Bedürftigentestament (ähnlich dem Behindertentestament) die richtige Lösung.

Eine Alternative ist der vorherige Pflichtteilsverzicht des Hartz IV-Beziehers. Dadurch kann er auch enterbt werden, es gibt aber dann wegen des Verzichts keinen Pflichtteilsanspruch, der auf den Sozialhilfeträger übergeht.

Enterbung – Pflichtteilsrecht des Verwandten in Insolvenz

Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 8. Juli 1993 – IX ZR 116/92) muss der insolvente Verwandte den Pflichtteil nicht geltend machen. Damit wäre die Enterbung der richtige Weg.  Zu denken ist auch an eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß § 2338 BGB.

Alternativ kann der insolvente Verwandte die Erbschaft auch ausschlagen, § 83 InsO.

 

Ich berate Sie gerne zu Fragen der Enterbung, sowohl bei der Testamentsgestaltung als auch im Erbfall.

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