Vorsorgevollmacht

Mit einem gut durchdachten Testament können Sie sicherstellen, dass Ihr Wille auch nach dem Tod verwirklicht und Streit zwischen den Erben vermieden wird.

Sehr wichtig ist – über die Nachlassplanung hinaus – aber auch, dass Sie für den Fall vorsorgen, in denen Sie wegen Krankheit oder aufgrund eines Unfalles selbst keine Entscheidungen mehr treffen können.

Warum braucht jeder eine Vorsorgevollmacht?

In einer solchen Situation muss ein Anderer die notwendigen Entscheidungen für Sie treffen können, Überweisungen ausführen oder andere Rechtsgeschäfte abwickeln. Das Problem ist, dass bei Handlungsunfähigkeit weder Ihr Ehegatte, noch die Kinder oder andere nahe Angehörige Ihr gesetzlicher Vertreter werden oder sonst automatisch bevollmächtigt sind.

Deshalb müssen Sie jemanden für diesen Fall eine Vollmacht geben. Gibt es keine solche Vorsorgevollmacht, muss vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden.

Warum ist Betreuung nicht optimal?

Sind wichtige Entscheidungen zu treffen oder Verfügungen notwendig, muss vom Gericht eine Betreuung angeordnet und ein Betreuer eingesetzt werden, soweit es keine Vorsorgevollmacht gibt. Eine Betreuung sollte – wenn möglich – durch eine Vorsorgevollmacht vermieden werden.

Nachteile der Betreuung

Bis zur Einsetzung eines Betreuers kann viel Zeit vergehen, in der niemand für Sie handeln kann.

Risiko der Betreuung ist auch, dass das Gericht einen Betreuer einsetzt, der Sie nicht kennt und den Sie nicht kennen.

Das Gericht sucht zwar zuerst im Familienkreis nach einem geeigneten Betreuer, kann aber ebenso einen Berufsbetreuer einsetzen, zu dem Sie keinerlei persönliche Beziehungen haben und der auch bezahlt werden muss.

Eine Betreuung kostet – je nach Vermögen – auch Geld. Bei der Betreuung fallen folgenden Kosten an:

  • Kosten für das Sachverständigengutachten zur Ermittlung von Notwendigkeit, Umfang und voraussichtlicher Dauer der Betreuung;
  • Kosten des Gerichts:  Soweit das Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt:  Jährliche Gebühren von 10 Euro je angefangene 5000 Euro Vermögen, mindestens 200 Euro (Nr. 11101 KV-GNotKG);
  • Vergütung des Betreuers: Wurde ein Berufsbetreuer eingesetzt, muss der Betreute oder seine Unterhaltspflichtigen (z.B. sein Ehegatte oder seine Kinder) ab einem Reinvermögen von 2.600 Euro die Kosten für den Berufsbetreuer selbst tragen. Berufsbetreuer rechnen auf Stundenbasis ab. Abhängig von ihrer Ausbildung bekommen Berufsbetruer zwischen 27 Euro und
    44 Euro inklusive Mehrwertsteuer je Stunde, § 4 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz), §§ 1836, 1908 i BGB.

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht kontrolliert und braucht für bestimmte Verfügungen auch die Erlaubnis des Gerichts. Damit ist das Betreuungsgericht an der Verwaltung Ihres Vermögens mitbeteiligt.

Diese Situation sollten Sie – nicht nur zum Schutz Ihres Vermögens – vermeiden! Sichern Sie Ihre Vertretung für den Fall, der hoffentlich nicht eintreten wird, durch eine Vorsorgevollmacht kombiniert mit einer Betreuungsverfügung ab.

Vorteile der Vorsorgevollmacht

Die wichtigsten Vorteile der Vorsorgevollmacht sind daher insbesondere, dass Sie Ihren Vertreter und dessen Rechtsmacht selbst bestimmen können und dass Sie die umständliche Mitwirkung des Betreuungsgerichts bei der Vermögensverwaltung vermeiden.

Wer braucht eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung ist nicht nur für ältere Menschen, die einen Abbau ihrer geistigen Kräfte oder Demenz fürchten wichtig, sondern für alle.

Besonders, wenn Sie in ihrem Alltag viele Entscheidungen zu treffen haben, etwa als Selbständiger, müssen Sie sicherstellen, dass auch nach einem Unfall oder plötzlich eintretender Krankheit, jemand für Sie handeln kann. Die Folgen eines kompletten Ausfalls machen sich viele nicht bewusst.

Was bedeutet Vorsorgevollmacht?

Vollmacht ist rechtlich die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. Sie erlauben einem anderen Menschen, der Ihr Vertrauen hat, für Sie rechtlich zu handeln.

Die Vorsorgevollmacht ist im Gesetz nicht definiert. Sie wird aber aus den Vorschriften zur Betreuung abgleitet. Nach dem Gesetz ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit ein Bevollmächtigter handeln kann, § 1896 Abs. 2 BGB. Für die Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht gelten die allgemeinen Regelungen zur Vollmacht in den §§ 164 ff. BGB.

Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass auch im Notfall schnell Entscheidungen getroffen werden können, weil ein gerichtliches Betreuungsverfahren nicht notwendig ist. Die Vollmacht sichert eine umfassende Vertretung schon bei Gebrechlichkeit, insbesondere aber bei Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus.

Was kann und sollte man in der Vorsorgevollmacht regeln?

Geltung der Vorsorgevollmacht erst ab Geschäftsunfähigkeit?

Wenn eine Vorsorgevollmacht die Bedingung enthält, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalls von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf, ist die Vollmacht wirkungslos. Der Eintritt des Vorsorgefalles müsste vom Bevollmächtigten bewiesen werden.
Eine solche Beschränkung sollte daher nie in der Vollmachtsurkunde, sondern nur im Innenverhältnis festgelegt werden.

Wir raten dazu, die Regelungen im Innen- und Außenverhältnis in getrennten Urkunden aufzuschreiben. Zusätzlich zur Vollmacht, die nur nach Außen wirkt, muss es noch einen Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten geben, in dem dessen Aufgaben und Verantwortlichkeiten geregelt werden.

Einer oder mehrere Bevollmächtigte

Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einen oder mehrere andere Personen bevollmächtigen, für Sie handeln zu können und bindende Erklärungen abzugeben, Verträge zu schließen usw.

Wichtig ist, dass Ihr Bevollmächtigter wirklich vertrauenswürdig ist. Durch die Vollmacht erhält der Bevollmächtigte eine starke Rechtsstellung. Er kann für Sie rechtswirksame Erklärungen abgeben und diese binden Sie auch.

Selbstverständlich sollte sein, dass ein Anderer nur bevollmächtigt wird, wenn er auch bereit ist, die mit der Vollmacht verbundene Verantwortung zu übernehmen. Daher sollten Sie mit der Vertrauensperson vor Erteilung der Vollmacht sprechen, ob sie überhaupt bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Auch sollten Sie mit dem Bevollmächtigten Ihre eigenen Wünsche besprechen. Das erleichtert dem Bevollmächtigten spätere Entscheidungen und stellt sicher, dass er Ihren Willen später richtig umsetzen kann.

Bevollmächtigter darf nicht ein Mitarbeiter eines Heimes oder einer anderen Einrichtung sein, in dem derjenige, der die Vollmacht erteilen will, lebt. Das gilt auch, wenn diese Person anderweitig abhängig oder in einer engen Beziehung zum Heim oder der Einrichtung steht, §§ 1896, 1897 Abs. 3 BGB.

Sollen mehrere Vertreter bevollmächtigt werden, kann das auch in einem Stufenverhältnis erfolgen.

Für besonders sensible Entscheidungen kann die Bevollmächtigung mehrerer Personen, die Sie dann nur gemeinsam vertreten können, sinnvoll sein.

Unbedingt zu klären ist das Verhältnis zwischen mehreren Bevolllmächtigten. Das sollte möglichts nicht in der Vollmacht selbst geregelt sein – dort ist eigenlich nur sinnvoll, jedem Bevollmächtigen Einzelvertretungsbefugnis zu geben, damit schnell und unkompliziert gehandelt werden kann. Die Regelung zum Innenverhältnis gehört in die Vereinbarung mit den Bevollmächtigten.

Ersatzbevollmächtigter

Sinnvoll ist aber in jedem Fall ein Ersatzbevollmächtigter, weil ein Bevollmächtigter ausfallen kann und auch nicht die Pflicht hat, tätig zu werden.

Generalvollmacht oder beschränkte Vollmacht

Die Vollmacht kann als Generalvollmacht oder als Vollmacht für bestimmte Aufgabenkreise ausgestaltet sein.

Die Vollmacht sollte ausdrücklich klarstellen, dass die Vorsorgevollmacht gerade auch für den Fall erteilt wird und gültig bleibt, wenn später eine Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt. In diesem Fall bedarf es der Auslegungsregelung des § 672 BGB nicht.

Vollmacht in Vermögensangelegenheiten und in persönlichen Angelegenheiten

Die Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht regelt zwei wichtige Lebensbereiche, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen.

Das sind einerseits die Vermögensangelegenheiten, wie Verfügungen gegenüber der Bank, und andererseits die persönlichen Angelegenheiten, wie Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim.

Für bestimmte Problemkreise reicht eine allgemeine Generalvollmacht nicht aus. Weder darf der Bevollmächtigte für den Vertretenen Heilbehandlungen oder medizinischen Eingriffen zustimmen, die mit Lebensgefahr verbunden sind oder einen länger andauernden Gesundheitsschaden erwarten lassen, noch darf der Bevollmächtigte an der Stelle des Vertretenen in freiheitsbeschränkende Maßnahmen, etwa eine geschlossene Unterbringung, einwilligen.

Wenn der Bevollmächtigte auch solchen Maßnahmen zustimmen dürfen soll, muss er in der Vollmacht ausdrücklich dazu berechtigt sein, § 1904 Abs. 5 BGB und § 1906 Abs. 5 BGB.

Der Grund dafür ist der Schutz des Vertretenen. Ein Bevollmächtigter soll zu solchen Maßnahmen nur berechtigt sein, wenn der Vertretene bei der Gestaltung der Vollmacht über diese Maßnahmen auch nachgedacht hat und ausdrücklich wollte, dass der Bevollmächtigte für ihn darüber entscheiden kann.

Bei Unterbringung ist – auch wenn der Bevollmächtige in der Vorsorgevollmacht dazu ermächtigt ist – die Entscheidung des Bevollmächtigten zusätzlich vom Gericht zu genehmigen, weil solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für den Betroffenen besonders bedrohlich und einschneidend sind. Diese Regelung in § 1906 Abs. 5 BGB, die die Befugnisse des Bevollmächtigten und damit auch die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht einschränkt, ist auch verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 2 Br. 1967/12

Digitales Vermögen, E-Mails, Facebook und Co.

In der Vorsorgevollmacht sollte der Bevollmächtigte auch ausdrücklich bevollmächtigt werden, E-Mail-Postfächer, Facebook-Accounts zu verwalten.

Zudem sollte sichergestellt werden, dass der Bevollmächtigte für den Fall der Fälle Zugriff auf Passwörter etc. hat. Da es hier ein Spannungsfeld zur Geheimhaltung solcher Online- Zugänge gibt, kann nur individuell ermittelt werden, wie das am besten und sichersten passiert.

Vollmacht über den Tod hinaus

Gilt die Vollmacht auch über den Tod hinaus, kann die Vollmacht im Einzelfall den Erbschein ersetzen (und damit Kosten sparen).

Selbst wenn der Erbe später einen Erbschein beantragt, dauert das. Die Vollmacht hilft, diesen Zeitraum nach dem Tod, in dem es besonders wichtig sein kann, handlungsfähig zu bleiben, zu überbrücken. Mit der Vollmacht könnten dann Überweisungen durchgeführt werden oder eine Mietwohnung gekündigt werden.

Auch bei der Vorsorgevollmacht beraten lassen!

Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Ihre Vorsorgevollmacht auch Ihrem eigenen Willen entspricht, sollten Sie nicht einfach ein Muster abschreiben, sondern sich beraten lassen. Ganz wichtig ist außerdem ein individueller Vertrag mit dem Bevollmächtigten, in dem dessen Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht geklärt werden.

Wir beraten Sie zu den Details der für Sie passenden Vorsorgevollmacht und zum Grundvertrag zwischen Ihnen und dem Bevollmächtigten.

 

Nachteile der Vorsorgevollmacht

Größter Nachteil der Vorsorgevollmacht ist die große Missbrauchsgefahr.

Der Bevollmächtigte wird nicht vom Betreuungsgericht kontrolliert und braucht nur in wenigen Fällen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts (Das gilt nur bei nichtvermögensrechtlichen Fragen wie geschlossene Unterbringung, § 1906 IV, V BGB; ärztliche Zwangsbehandlung des Untergebrachten, § 1906 III, V BGB)

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Bevollmächtigte damit frei. Deshalb sollte nur jemand eine solche Vollmacht bekommen, der Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt. Gibt es keinen im geeigneten Vertreter, kann man z.B. auch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt bevollmächtigen.

Unternehmervorsorgevollmacht

Insbesondere Unternehmer haben eine große Verantwortung für ihr Unternehmen und für Dritte. Um sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit eines Unternehmens auch bei Krankheit oder Unfall des Unternehmers gesichert ist, bedarf es einer besonderen Vorsorgevollmacht, die auf die konkreten Anforderungen für diesen Fall zugeschnitten ist.

Insbesondere bei der Unternehmervollmacht darf nicht auf Standardformulierungen zurückgegriffen werden.

 

Weitere Fragen zur Vorsorgevollmacht:

In welcher Form soll man die Vorsorgevollmacht erteilen?

Wie und wo wird die Vorsorgevollmacht aufbewahrt?

Muss die Bank oder Sparkasse die Vorsorgevollmacht akzeptieren?

Ja, die Rechtslage ist mittlerweile klar: Eine Vorsorgevollmacht, die die Vermögenssorge umfasst, reicht auch für Verfügungen bei der Bank. Stellt sich die Bank quer, haftet sie auf Schadenersatz, Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14.
Allerdings kommt es immer wieder vor, dass Banken und Sparkassen ihnen vorgelegte Vorsorgevollmachten nicht akzeptieren, wenn der Kontoinhaber dabei nicht den Vordruck der Bank bzw. Sparkasse verwendet hat.
Daher der klare Rat: Ersparen Sie dem Bevollmächtigten unnötigen Ärger und Stress mit der Bank und füllen rechtzeitig eine separate Konto- und/oder Depotvollmacht auf einem Formular der Bank aus und hinterlegen die bei dem Kreditinstitut.

 

Was der Bevollmächtigte einer Vorsorgevollmacht beachten muss, lesen Sie hier?

 

 

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