Erbvertrag

Als Alternative zum einseitigen Testament kann man Verfügungen von Todes wegen auch durch einen Erbvertrag, also als zweiseitiges Rechtsgeschäft mit einem anderen Menschen, errichten.

Der Unterschied zum Testament ist die Bindung gegenüber dem Vertragspartner im Erbvertrag.

Unterschieden wird zwischen dem einseitigen und dem gegenseitigen Erbvertrag:

Der Erbvertrag kann auch als Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern nur eine einseitige erbrechtliche Verfügung einer Vertragspartei enthalten oder aber Verfügungen beider Vertragspartner. In einem einseitigen Erbvertrag wird dann beispielsweise   – ohne Gegenleistung einer Erbeinsetzung – der Vertragspartner zum Alleinerben eingesetzt.

In einem gemeinschaftlichen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung setzen sich die Vertragspartner beispielsweise gegenseitig zu Alleinerben ein.

Die Regelungen zum Erbvertrag sind sehr kompliziert und finden sich im BGB im § 1941 und in den §§ 2274- 2300.

Warum einen Erbvertrag schließen statt ein Testament errichten?

Soll im Gegenzug zu einer erbrechtlichen Begünstigung eine Verpflichtung des Begünstigten, z. B. Pflegeleistungen zu erbringen, vereinbart werden, geht das nur über einen Erbvertrag.

Sinn eines Erbvertrages ist die Bindungswirkung. Ein Testament kann man jederzeit frei widerrufen, ohne dass man den Erben fragen muss, an die wichtigsten Regelungen in einem Erbvertrag ist man gebunden.

Wenn eine vertragliche Bindung an die letztwillige Verfügung gewollt ist, geht das bei Menschen, die nicht miteinander verheiratet sind, nur über den Erbvertrag. Für Verheirate wäre die Alternative das gemeinschaftliche Testament.

Häufig werden Erbverträge im Zusammenhang mit Eheverträgen oder Lebenspartnerschaftsverträgen geschlossen.

Allerdings geht eine Bindungswirkung nach dem Gesetz nur für die Erbeinsetzung (auch in der Form der Vor- und Nacherbeneinsetzung) sowie für Vermächtnis und Auflage, § 2278 BGB.

Muss man für den Erbvertrag eine bestimmte Form beachten?

Der Erbvertrag kann nur bei einem Notar geschlossen werden, § 2276 BGB. Ein unwirksamer handschriftlicher Vertrag kann aber möglicherweise in ein Testament umgedeutet werden.

Wie ein Testament kann man auch in einem Erbvertrag erbrechtliche Regelung nur höchstpersönlich treffen, also weder durch einen Bevollmächtigten noch durch einen gesetzlichen Vertreter, § 2274 BGB.

Konkret bedeutet dass, dass bei einem einseitigen Erbvertrag, in dem nur einer eine Verfügung von Todes wegen trifft, dieser höchstpersönlich beim Notar anwesend sein muss, der vom Vertrag nur Begünstigte sich aber vertreten lassen kann.

Strenger als bei Testament geregelt ist, dass der Verfügende unbeschränkt geschäftsfähig sein muss, § 2275  Abs. 1 BGB.  Ein Testament hingegen kann auch ein beschränkt Geschäftsfähiger errichten.  Wenn aber der Erbvertrag mit dem Ehepartner oder Verlobten geschlossen wird, genügt es, wenn dieser beschränkt geschäftsfähig ist, § 2275 Abs. 2 BGB.

Was kann man in einem Erbvertrag regeln?

Vertragsmäßig bindend können auch in einem Erbvertrag nur die Erbeinsetzung sowie die Anordnung eines  Vermächtnisses oder einer  Auflage sein, § 2278 BGB.

Im Erbvertrag können aber auch – wie in einem Testament – andere erbrechtliche Verfügungen getroffen werden, z.B. die Anordnung der Testamentsvollstreckung.  Das ist dann aber keine bindende Regelung und kann – wie beim Testament – einseitig widerrufen werden.

Wie kommt man wieder aus einem Erbvertrag raus?

Die Regelungen dazu, wie man sich von Verfügungen im Erbvertrag wieder lösen kann, sind kompliziert. Es gelten folgende Grundregeln:

Für die Beendigung von Verpflichtungen aus einem Erbvertrag ist zwischen den bindenden und den nicht bindenden Verfügungen zu unterscheiden.

Bei solchen erbrechtlichen Verfügungen, die schon nach dem Gesetz nicht bindend sein können, also beispielsweise eine Enterbung, eine Teilungsanordnung oder die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist der Widerruf einfach. Wie beim Testament kann man eine solche Verfügung jederzeit ohne Grund widerrufen, § 2299 Abs. 2 BGB.

Auch bei solchen Verfügungen, die vertragsmäßig bindend sein können (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage), ist immer zu hinterfragen, ob diese auch im konkreten Erbvertrag tatsächlich vertragsmäßig bindend sein sollen. Ein solcher Wille, dass die Regelungen bindend sein sollen, muss dann im Erbvertrag ausdrücklich erwähnt oder erkennbar sein.

Eine solche bindende Regelung kann einseitig nur wieder aufgehoben werden, wenn ein entsprechender Vorbehalt ausdrücklich im Vertrag steht.

Ist die Verfügung aber bindend und gibt es auch keinen Änderungsvorbehalt, kann die Regelung nur durch einvernehmlichen Vertrag aufgehoben werden.

Insofern ist die Bindung strenger als beim gemeinschaftlichen Testament zwischen Ehegatten/Lebenspartnern.

Kann man trotz Erbvertrag noch ein Testament errichten?

Hinsichtlich dieser bindenden Regelung kann dann auch kein Testament mit einer abweichenden Regelung errichtet werden. Bei der Errichtung eines Testaments muss somit immer geprüft werden, ob eine bindende Verfügung aus einem Erbvertrag entgegensteht.

Nach Erbvertrag keine Schenkung mit Schädigungsabsicht an Dritte

Nach Abschluss der Erbvertrages kann eine vertragliche Erbeinsetzung auch nicht durch eine gezielte Schenkung zu Lebzeiten umgangen werden, der Vertragserbe wird durch das Gesetz geschützt.

Zwar darf der Erblasser zu Lebzeiten im Grundsatz zwar frei über sein Vermögen verfügen, § 2286 BGB. Hat aber der Erblasser eine Schenkung mit der Absicht der Schädigung des Vertragserben gemacht, kann der Vertragserbe von dem Beschenkten nach dem Tod des Erblassers die Herausgabe des Geschenks verlangen, § 2287 BGB.

 

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