Sozialhilfe / Hartz IV

Erbrecht und Sozialhilfe/Hartz IV – Was ist zu beachten?

Erbrecht und Sozialrecht haben auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun. Aber da es in beiden Fällen häufig um Geld geht, ist auch für das Erbrecht, sei es bei der Testamentsgestaltung oder bei der Abwicklung eines Nachlasses, zu fragen, ob Sozialrecht betroffen ist.

Gibt es aber Familienmitglieder, die Sozialhilfe oder Hartz IV oder andere Sozialleistungen empfangen, werden die Regelungen des Erbrechts durch Vorschriften des Sozialrechts ergänzt. Das Sozialrecht kann für böse Überraschungen im Erbfall sorgen.

Im Zusammenhang mit Erbecht/Schenkung und Sozialrecht gibt es verschiedene wichtige Fragen zu beachten:

Was passiert, wenn ich meinen Kinder Vermögen schenke und später selbst Sozialleistungen beziehen muss?

Neben der testamentarischen Übertragung von Vermögen spielt auch die  „vorweggenommene Erbfolge“, z.B. wird ein Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an ein Kind übertragen, eine wichtige Rolle in der Nachlassplanung.

Dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Übertragende später z.B. wegen Pflegebedürftigkeit selbst Leistungen beziehen muss?

Hier ist zu unterscheiden. War die Übertragung eine Schenkung, kann der Schenkende nach § 528 BGB die Schenkung bei Verarmung zurückfordern. Dieser Anspruch kann von den Sozialämtern „übergeleitet“ und im eigenen Namen gegen den Beschenkten geltend gemacht werden. Die Rückforderung ist nur innerhalb der ersten 10 Jahre nach Schenkung zulässig.

Wurde z.B. das Haus – zu einem realistischen Wert – verkauft, ist es keine Schenkung, und die Rückforderung und damit eine Überleitung klappt nicht.

Bei einem solchen Verkauf können Nutzungsrechte, die der Verkäufer behält, den Wert der Immobilie und damit den notwendigen Kaufpreis senken. Hier lauern allerdings einige Fallstricke. Gute rechtliche Beratung ist dabei wichtig.

Wird z.B. ein Hausgrundstück weit unter dem Verkehrswert übertragen, ist das rechtlich eine „gemischte Schenkung“.  Die Rückforderung bezieht sich dann auf den Schenkungsteil.

Kann ein Verwandter, der Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht überhaupt erben?

Auch ein Bezieher von  Sozialhilfe oder Hartz IV kann ohne Einschränkungen Erbe werden.

Beachten muss der Erbe, dass er die Erbschaft unverzüglich beim Amt anzeigt.
Allerdings wird die Behörde die Zahlungen Sozialhilfe oder Hartz IV einstellen, da durch die Erbschaft die Bedürftigkeit entfällt. Das Erbe gilt nicht als Vermögen (mit entsprechenden Freibeträgen), sondern als Einkommen.

Erbschaft als Einnahme nach SGB II

Erbt ein Bezieher von Sozialleistungen, hat er ein Einkommen, das auf die Sozialleistungen anzurechnen ist und zu einem Entfall der Sozialleistungen führen kann, weil ein Anspruch auf Sozialleistungen nur bei Hilfebedürftigkeit besteht.

Dazu das Landesozialgericht – LSG Sachsen-Anhalt vom 27.10.2015:

1. Tritt bei laufendem Bezug von Leistungen nach SGB II ein Erbfall ein, ist das Erbe Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II. Das ist auch ständige Rechtsprehchung des BSG, zuletzt: Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R)

2. Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und es gibt keine Leistungen.

Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.10.2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B

Hinsichtlich des Wertes des Erbes findet eine Aufteilung, z.B. auf ein Jahr statt. Der Hilfeempfänger wird also so behandelt, als hätte er regelmäßiges Einkommen.

Ist die Erbschaft verbraucht, kann er wieder neu Sozialhilfe oder Hartz IV beantragen. Bei der Neu- Bewilligung wird geprüft, ob der Erbe den Nachlass leichtfertig verschleudert hat.

Ist ein Hausgrundstück im Erbe, ist es ebenfall kein „Schonvermögen“, sondern muss im Normalfall verwertet werden. Die Verwertung kann auch das Selbstbewohnen, die Vermietung oder die Belastung mit einer Grundschuld bedeuten.

Ist es daher sinnvoll, den Bezieher von  Sozialhilfe oder Hartz IV zu enterben?

Das kommt darauf an. Ist der Bezieher von  Sozialhilfe oder Hartz IV Pflichtteilsberechtigter, kann der Sozialhilfeträger auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen. Details hier:

Was ist mit einem Pflichtteil oder Vermächtnis?

Grundsätzlich gilt, dass niemand verpflichtet ist, Ansprüche auf Pflichtteil oder Vermächtnis geltend zu machen. (Das gilt, nach neuerer Rechtssprechung, auch für den Schuldner in der Privatinsolvenz!)

Allerdings kann jeder Gläubiger den Anspruch auf ein Vermächtnis pfänden und selbst geltend machen. Zudem hat die Sozialbehörde ein „Sonderrecht“ im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche:

Hier ist eine sog. „Überleitung“ nach § 93 SGB XII (bzw. ein automatischer Übergang) möglich, so dass der Anspruch auf den Pflichtteil von der Behörde auch gegen den Willen des Enterbten geltend gemacht werden kann.

Vorbeugen kann man hier durch einen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten, wobei hier z.T. die Meinung vertreten wird, dass ein solcher Verzicht dann sittenwidrig sei, wenn der Verzichtende schon bei der Verzichtserklärung dauerhaft sozialhilfebedürftig ist.

Die Einzelheiten bei Erbrecht und Sozialhilfe/Hartz IV sind sehr umstritten, Wir helfen Ihnen, die Forderungen von Sozialhilfebehörden im Erbrecht zu prüfen und vertreten Ihre Interessen.

Haftung von Erben von Sozialhilfebeziehern oder verstorbenen Jobcenter-Kunden

Achtung: Erben von Sozialhilfebeziehern können mit dem Nachlass haften, wenn es Schonvermögen gab. Details hier.

Für Erben von verstorbenen Jobcenter-Kunden wurde die Haftung zum 1. August 2016 aufgehoben.

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