Aktuelle Rechtsinformtion

12.06.2015 OLG Frankfurt a.M.: Erbvertrag mit Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Geschäftsführerin eines Pflegedienstes wurde Alleinerbin einer Pflegeperson Eine Frau wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Bei einem früheren Krankenhausaufenthalt hat die Frau die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes kennengelernt. Danach besuchte die Geschäftsführerin sie dann regelmäßig, unternahm mit ihr  gemeinsame Ausflüge und hat zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag Mehr >

Testament in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Warum erben nichteheliche Lebenspartner ohne Testament nichts? Sind Partner, auch wenn sie gemeinsame Kinder haben, nicht miteinander verheiratet oder als eingetragene Lebenspartner verbunden, haben sie kein gesetzliches Erbrecht. Das gesetzliche Erbrecht besteht nur zugunsten der Verwandten und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Verstirbt einer der Partner ohne Testament, erben die Kinder des Verstorbenen als gesetzliche Mehr >

Testament und Erbrecht bei Scheidung – Das Geschiedenentestament

Trennung und Scheidung sind auch bei Familien mit Kindern leider keine Ausnahmeerscheinungen. Neben den emotionalen Schwierigkeiten in Patchwork-Familien ist – auch wenn dies vielleicht für viele nicht das Naheliegende ist – über die erbrechtliche Situation nachzudenken und über testamentarische Verfügungen einzugreifen. Da ohne Testament die gesetzliche Erbfolge gilt, die zum Erbrecht der Verwandten und des Mehr >

Was ist ein Vermächtnis?- Vermächtnisse im Erbrecht richtig einsetzen

Aktualisierungen am 11. März 2021 und 24. Januar 2024 Ein Vermächtnis können Sie im Testament oder Erbvertrag anordnen. Was ist ein Vermächtnis? Bei der Erbeinsetzung tritt der Erbe in alle Rechtspositionen des Verstorbenen ein (Details siehe unten). Im Unterschied dazu ist das Vermächtnis keine Erbeinsetzung, sondern nur die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils. Der Bedachte des Mehr >

Behindertentestament in der Nachfolgeplanung

12. Februar 2015 Ein behindertes Kind bezieht in der Regel Sozialleistungen. Wenn Sie ein behindertes Kind haben, möchten Sie, dass Ihr Kind auch nach Ihrem Tod über den Sozialhilfestandard hinaus Mittel zur Verfügung hat, die seinen Lebensstandard verbessern. Berechtigtes Ziel ist es auch, dass das Familienvermögen erhalten bleibt und das Erbe nicht dem Staat zufließt. Mehr >

Erbrecht und Sozialhilfe in der Nachfolgeplanung und im Erbfall

30. Januar 2015 – aktualisiert am 29. September 2016 Bei der Nachlassplanung ist immer häufiger zu berücksichtigen, dass ein Beteiligter Sozialleistungen erhält. Das müssen Sie schon bei der Testamentsgestaltung berücksichtigen. Bei den Sozialleistungen muss man unterscheiden zwischen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II (ALG II oder Harz IV) und der klassischen Sozialhilfe und Mehr >

Betreuungsrecht: Die Betreuungsverfügung in der Vorsorgeplanung

Was bedeutet Betreuung? Ist ein volljähriger Mensch nicht (mehr) in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern, wird ihm auf Antrag oder von Amts wegen ein rechtlicher Betreuer bestellt. Die rechtlichen Grundlagen der Betreuung finden sich in den §§ 1896 ff. BGB. Zuständig für die Anordnung der Betreuung ist das Betreuungsgericht, eine Abteilung des Mehr >

Verwahrung des Testaments beim Nachlassgericht

22. Januar 2015 Es gibt keine Vorschriften, wie ein Testament aufbewahrt werden muss. Um sicherzustellen, dass Ihr Testament nach Ihrem Tod nicht „verschwindet“, können Sie ein handschriftlich erstelltes Testament selbst in die so genannte öffentliche Verwahrung beim Nachlassgericht geben, § 2248 BGB. (Umgangssprachlich wird das auch als Hinterlegung des Testaments bezeichnet.) Wie läuft die Verwahrung des Testaments Mehr >

Berliner Testament – Risiken und häufige Fehler

Artikel aktualisiert am 10. Juni 2022 Das „Berliner Testament“, also ein gemeinsames Testament, bei dem sich die Ehegatten zuerst als Erben und dann gemeinsam die Kinder (oder andere  nahestehende Personen) als Erben des Letztversterbenden einsetzen, ist sehr beliebt. Das Berliner Testament ist wohl vor allem deshalb so beliebt, weil es einfach zu errichten ist. Dort Mehr >

Berliner Testament und gemeinschaftliches Testament von Ehepaaren

aktualisiert am 10. Juni 2022 Ehepartner möchten nicht nur ihr gemeinsames Leben gestalten, sondern auch gemeinsam die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach ihrem Tode klären. Außerdem ist es für Ehegatten sinnvoll, sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, weil die unerwünschte Folgen hat. Hier kommt dann oft das Berliner Testament ins Spiel. Aber was Mehr >

↑ Zurück zum Seitenanfang