Aktuelle Rechtsinformtion

10. 2. 2016 – Das Vor- und Nachvermächtnis im Testament

Es gibt nicht nur eine Vor-Nacherbschaft, sondern auch ein Vor- und Nachvermächtnis. Was ist das und wann ist sowas in der Testamentsgestaltung sinnvoll: Nach dem deutschen Erbrecht geht Vermögen des Verstorbenen automatisch als Ganzes auf den oder die Erben über. Einzelne Gegenstände können nicht direkt vererbt werden, sondern nur über Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Mehr >

2. 2. 2016 – Das Unternehmertestament – Was ist zu beachten?

Insbesondere ein Unternehmer sollte sich – auch bei intakten Familienverhältnissen – Gedanken über ein Testament machen. Private und unternehmerische Belange müssen im Rahmen der Gestaltung des Testaments aufeinander abgestimmt werden. Bei dem Testament eines Unternehmers geht es in erster Linie um die Abstimmung mit einem etwaigen Gesellschaftsvertrag, die Vermeidung von Einkommensteuer durch Aufdeckung stiller Reserven Mehr >

27. 8. 2015 – Kann man die Kirche oder einen Verein als Erben im Testament einsetzen?

Im Regelfall werden die eigenen Kinder, nahe Verwandte oder Freunde als Erben eingesetzt. Sie können jedoch auch gute Gründe haben, sich für einen anderen Erben zu entscheiden. Häufig werden auch Tierheime, der Leipziger Zoo, soziale Einrichtungen oder die Kirche als Erbe benannt. Es ist durchaus möglich, solche Organisationen als Erben einzusetzen. Aber auch hier gilt, Mehr >

20. 8. 2015 – Erben Eltern oder Geschwister?

Bin ich als Elternteil oder Geschwisterkind Erbe? Der Nachlass wird in unterschiedlicher Weise an die Hinterbliebenen aufgeteilt. Zunächst kann der Erblasser vor seinem Tod die Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Tut er dies nicht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Hiernach wird das Erbe unter Verwandten und dem überlebenden Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner aufgeteilt. Im Normalfall Mehr >

Was ist ein Ersatzerbe?

Was passiert wenn mein Erbe vor mir stirbt? Wenn Sie sich mit der schwierigen Aufgabe beschäftigen, Ihren Nachlass zu regeln und ein Testament schreiben, gehen Ihnen wahrscheinlich viele Fragen durch den Kopf. Dies ist richtig und wichtig, denn nach Ihrem Tod kann Sie keiner mehr danach fragen, wie Sie sich die Verteilung Ihres Nachlasses vorgestellt Mehr >

04.08.2015: In Vorsorgevollmachten kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen möglich

Eine Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht sollte jeder haben. Allerdings setzt das Gesetz dem Umfang einer solchen Generalvollmacht auch für persönliche Fragen Grenzen. Bestimmte – besonders in das Persönlichkeitsrecht eingreifende –  Entscheidungen des Bevollmächtigten müssen vom Gericht genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht kann man durch eine Vorsorgevollmacht nicht aufheben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10.06.2015 darüber entschieden, ob Mehr >

30.07.2015: Wie werden Stiefkinder im Erbrecht und bei der Erbschaftsteuer behandelt?

Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (verwendet wird dafür oft der Begriff „Patchwork-Familie“) , stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch noch die Erbschaftsteuer zu beachten. Daher ist auch die Behandlung der nicht leiblichen Kinder im Erbschafsteuerrecht Mehr >

01.07.2015: Erbschaft als verwertbares Vermögen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil zur Verwertung einer Erbschaft mit Testamentsvollstreckung entschieden. Erbschaft von Testamentsvollstrecker verwaltet Eine heute 23-jährige Frau lebte seit ihrer Volljährigkeit von April 2010 bis April 2012 in einem Heim. Die Kosten des Heims bezahlte das Jugendamt im Rahmen der „Hilfe für junge Volljährige“. Die junge Frau hatte Mehr >

LG Detmold: Banken und Sparkassen müssen Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht akzeptieren

Zurückweisung einer umfassenden Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht führt zur Haftung der Bank Es ging um eine Banküberweisung, die eine Bank trotz vorliegender Vorsorgevollmacht nicht ausgeführt hat. Die Kontoinhaberin war nicht mehr in der Lage, ihre Vermögensangelegenheiten selbst zu organisieren. Zum Glück hatte sie ihrem Sohn eine umfassende Vorsorgevollmacht eingeräumt. Die Vorsorgevollmacht umfasste auch die Vermögenssorge. Danach Mehr >

12.06.2015 OLG Frankfurt a.M.: Erbvertrag mit Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

Geschäftsführerin eines Pflegedienstes wurde Alleinerbin einer Pflegeperson Eine Frau wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Bei einem früheren Krankenhausaufenthalt hat die Frau die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes kennengelernt. Danach besuchte die Geschäftsführerin sie dann regelmäßig, unternahm mit ihr  gemeinsame Ausflüge und hat zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag Mehr >

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