Aktuelle Rechtsinformation

15. März 2017 – BGH zur Adoption minderjähriger Kinder durch nicht verheirateten Lebensgefährten

Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen. Hat ein Partner Kinder mit in die Beziehung gebracht, stellt sich häufig auch die Frage der Adoption.

Adoptionsantrag beim Amtsgericht gescheitert

Eine Mutter von zwei Kindern war durch den Tod ihres Mannes im Jahre 2006 verwitwet.

Seit 2007 lebte sie mit ihren beiden minderjährigen Kindern und ihrem neuen Lebensgefährten als Familie zusammen. Der Mann wollte daher die beiden Kinder als gemeinsame Kinder adoptieren, um auch rechtlich deren Vater zu werden. Ziel war die gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft.

Wohl wegen der wegfallenden Witwenrente wollte die Frau den Lebenspartner aber nicht heiraten.

Problem bei der Adoption der Stiefkinder war aber genau, dass der Lebensgefährte nicht mit der Mutter verheiratet ist. Deswegen scheiterte der Adoptionsantrag auf gemeinschaftliche Elternschaft auch beim Amtsgericht. Nachdem das zuständige OLG auch die Beschwerde dagegen zurückgewiesen hat, wandten sich die Frau und ihr Lebensgefährte an den Bundesgerichtshof (BGH).

BGH: Adoptionsregelungen zu Lasten nicht verheirateter Paare eindeutig

Nach dem Adoptionsrecht können Verheiratete (bzw.  gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften) durch Adoption des Kindes durch den nichtverwandten Ehepartner eine gemeinschaftliche Elternstellung erreichen.

Ohne Heirat oder „Verpartnerung“ erlischt automatisch die Verwandtschaft zu den leiblichen Eltern, weil es so im Adoptionsrecht geregelt ist.

Das führt z.B. bei der Annahme eines zur Adoption freigegebenen Kindes durch ein kinderloses Paar dazu, dass nur noch die Adoptiveltern rechtlich die Eltern sind, und nicht mehr die biologischen Eltern. Bei nichtverheirateten Eltern führt die Adoption durch den Lebensgefährten der biologischen Mutter zum Erlöschen ihrer (rechtlichen) Mutterschaft

Der BGH hält die gesetzlichen Regelungen dazu für eindeutig.  Auch Grundrechte seien durch diese Adoptionsregelungen nicht verletzt. Der BGH hat sich dazu auch mit der Gesetzesbegründung der Reform des Adoptionsrechts von 1976 befasst.

Die Idee und Grundannahme hinter dieser Regel des Adoptionsrechts ist, dass eheliche Bindungen einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit bieten würden.

Angesichts der gesellschaftlichen Realitäten und der Zahl der Scheidungen kann man über diese Bewertung sicher streiten.

Fazit:  Will man das minderjährige Kind seines Lebenspartners adoptieren, muss man nach derzeitigem Adoptionsrecht vorher den Partner heiraten.

BGH – Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 586/15

 

Lassen Sie sich bei der Erbfolgeplanung  beraten!

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, Leipzig

 

 

Betroffene Adoptionsregelungen aus dem BGB:

§ 1741 Abs. 2 BGB

Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. …

§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB

Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.

 

Rechtstipps und Urteile

↑ Zurück zum Seitenanfang