Aktuelle Rechtsinformation

28. Februar 2019 – Was sollte in der Vorsorgevollmacht geregelt sein?

Für den Inhalt der Vorsorgevollmacht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Den Umfang der Vorsorgevollmacht können Sie frei bestimmen. Grundsätzliche Fragen vor Erstellung der Vorsorgevollmacht 1.     Person des Bevollmächtigten Grundsätzlich kann jeder voll geschäftsfähige Mensch bevollmächtigt werden. Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte wirklich vertrauenswürdig ist. Durch die Vollmacht erhält der Bevollmächtigte eine starke Rechtsstellung. Er kann Mehr >

20. Februar 2019 – Die Patientenverfügung und der Unterschied zur Vorsorgevollmacht

Seit 2009 ist die Patientenverfügung auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Patientenverfügung ist eine Anweisung an Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können. Was ist der Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht? In einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, dass eine Vertrauensperson für Sie entscheiden  und Rechtsgeschäfte für Sie vornehmen darf. Mehr >

31. Januar 2019 – Warum besser eine Vorsorgevollmacht statt Betreuung

Jeden kann es treffen: Durch Unfall oder Krankheit können wir jederzeit in eine Lage kommen, keine eigenen Entscheidungen mehr treffen zu können. Gibt es in diesem Fall keine Vorsorgevollmacht, in der Sie bestimmt haben, wer für Sie handeln darf und es sind wichtige Entscheidungen zu treffen oder Verfügungen – wie z.B. eine simple Überweisung vom Mehr >

18. Oktober 2018 Vorsorgevollmacht – Verjährung und Verwirkung von Auskunfstansprüchen der Erben

Nachdem ich in einer kurzen Artikelserie den oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis und die oft daraus resultierende Auskunfstpflicht der Bevollmächtigten erläutert habe, geht es heute darum, ob solche Auskunftsansprüche verjähren oder verwirkt sein können. Verjährung eines Auskunftsanspruches? Im BGH- Urteil vom 1. Dezember 2011 Az. III ZR 71/11 ging es um den Mehr >

17. September 2018 Vorsorgevollmacht Teil 3- Streit mit den Erben vermeiden

In dieser kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasste sich mit den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses, der zweite Teil mit der Rechtsprechung zu Auskunfstansprüchen und im folgenden und letzten Artikel geht es darum, wie Sie Streit um die Vorsorgevollmacht vermeiden. Individuelle Regelungen zur Vorsorgevollmacht Mehr >

10. August 2018 Vorsorgevollmacht Teil 2 – Gerichtsentscheidungen zu Auskunftsrechten der Erben

In einer kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasste sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses. Im heutigen Artikel geht es darum, wie die Rechtssprechung der Gerichte die Frage zur Auskunfstpflicht der Bevollmächtigten entscheidet. Das sagen Gerichte zu Auskunftsansprüchen des Erben gegen Mehr >

25. Juli 2018 Vorsorgevollmacht – Streit mit den Erben

In einer kurzen Artikelserie geht es um einen oft vergessenen Aspekt der Vorsorgevollmacht – das Innenverhältnis. Der erste Teil befasst sich mit Grundüberlegungen und den rechtlichen Grundlagen des Innenverhältnisses. Zur Vorsorgevollmacht gehören ein Außen- und ein Innenverhältnis. Das Innenverhältnis regelt das Dürfen, während das Außenverhältnis das Können des Bevollmächtigten regelt. Wurde eine Vollmacht gegeben, betrifft Mehr >

16. Juli 2018 – Digitales Erbe beim BGH – Eltern erhalten nun doch Zugriff auf den Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Der Vertrag zwischen Anbietern sozialer Netzwerke und deren Nutzern ist vererbbar – so hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Verstirbt ein Nutzer, haben die gesetzlichen Erben Anspruch auf Zugang zum Nutzerkonto samt der darin enthaltenen Inhalte. Mutter will mehr über Tod ihrer Tochter in deren Nutzerkonto erfahren Ein 15-jähriges Mädchen verstarb infolge eines U-Bahn-Unglücks. Um die Mehr >

20. Juni 2018 – Digitaler Nachlass Teil 5 – Digitale Vorsorge

In einer kurzen Artikelserie geht es um den Digitalen Nachlass. Der heutigen letzten Teil geht es um die Digitale Vorsorge Ausgangspunkt für Überlegungen, welche Vorsorgemaßnahmen beim „Digitalen Nachlass sinnvoll sind, sind die Erkenntnisse, welche rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung des digitalen Nachlasses bestehen. Ziel ist es, diese Schwierigkeiten möglichst zu umgehen. Beispielhaft hat Mehr >

11. Juni 2018 – Digitaler Nachlass Teil 4 – Neue Gesetze notwendig?

Aus der derzeitigen rechtlichen Situation beim Digitalen Nachlass ergibt sich nach dem Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin  – Urteil vom 31.05.2017- 21 U 9/16 – die Frage, ob ein neues Gesetz notwendig ist, damit ein Erbe auch Zugriff auf Social Media Accounts bekommen kann. Den  Meinungsstand kann man so zusammenfassen: Neues Gesetz nötig Eine Meinung ist Mehr >

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