Aktuelle Rechtsinformation

3. November 2017 – Risiken der taktischen Ausschlagung des Erbes

In den vorherigen Artikeln wurden verschiedene Konstellationen beschrieben, bei denen durch eine taktische Ausschlagung des Erbes eine unerwünschte Erbfolge infolge falscher Nachfolgeplanung wieder korrigiert werden kann. Trotzdem muss man aber auch die Risiken der Ausschlagung vor Augen haben. Ausgangpunkt ist: Auschlagung führt zu Verlust des Pflichtteils Normalerweise verliert der Ausschlagende durch die Ausschlagung des Erbes Mehr >

4. Oktober 2017 – Unternehmensnachfolge – Konflikte zwischen Gesellschaftsvertrag und Testament durch Ausschlagung des Erbes lösen

Das Gesellschaftsrecht und das Erbrecht können im Erbfall zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Daher sind beim Unternehmer Gesellschaftsvertrag und Testament aufeinander abzustimmen. Insbesondere muss die Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag auch den testamentarisch bestimmten Nachfolger ermöglichen. Wenn nicht, muss der Gesellschaftsvertrag angepasst werden. Beispiel: Ein Mitgesellschafter einer GbR ist verheiratet und hat zwei Kinder. Es gibt ein Mehr >

1. September 2017 – Beim Erbe Steuer sparen – Durch taktische Ausschlagung des Erbes Fehlzuordnung von Sonderbetriebsvermögen vermeiden

Neben der Erbschaftsteuer muss man bei der Prüfung, ob eine Ausschlagung des Erbes sinnvoll ist, auch an die Ertragsteuern Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer denken. Am besten bei der Gestaltung des Testaments muss man daher zwischen den privaten Vermögensgegenständen und den betrieblichen Vermögensgegenständen unterscheiden. Hierbei kommt es auf die steuerliche Betrachtung und auf zivilrechtliches Eigentum an. Privates Vermögen Mehr >

1. August 2017 – Erbschaftsteuer sparen durch Ausschlagung des Erbes

Die Ausschlagung von Erbteil oder Vermächtnis ist im Erbrecht ein steuerliches Gestaltungsmittel. Nach dem Überblicksartikel 14. 12. 2015 – Teil 1 soll jetzt die Ausschlagung zur Optimierung der Erbschaftsteuer erläutert werden. Führt ein steuerlich nicht durchdachtes Testament zu ungünstigen Folgen im Rahmen der Erbschaftsteuer, kann die Ausschlagung zur Steueroptimierung genutzt werden. Ausnutzung von persönlichen Freibeträgen Mehr >

3. Juli 2017 – Ausschlagung bei Zuwendung eines Vermächtnisses im Testament

Durch Ausschlagung verliert der pflichtteilsberechtigte  Erbe auch den Anspruch auf den Pflichtteil. Da ein Vermächtnisnehmer nicht Erbe ist, kann der pflichtteilsberechtigte Erbe, der im Testament nur ein Vermächtnis bekommt, das Vermächtnis ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen. § 2307 BGB stellt klar,  dass der Pflichtteilsberechtigte auch ein ihm hinterlassenes Vermächtnis ausschlagen kann, egal wie groß oder Mehr >

23. Juni 2017 – Digitales Erbe – Eltern erhalten doch keinen Zugriff auf den Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Eltern wollen Todesumstände mit Hilfe des Facebook- Accounts aufklären Eine junge Frau verunglückte 2012 unter ungeklärten Umständen tödlich. Sie wurde von einer Berliner U-Bahn erfasst und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Die Eltern erhofften sich, durch die Chatverläufe des Facebook-Accounts Klarheit über die Frage, ob ihre Tochter Selbstmord begangen hat. Facebook hatte das Benutzerkonto der Mehr >

3. Juni 2017 – Ausschlagung bei Beschränkungen oder Beschwerungen im Testament

Im Normalfall verliert der Erbe, der gleichzeitig auch pflichtteilsberechtigt ist, durch eine Ausschlagung auch den Anspruch auf den Pflichtteil. Es gibt aber wichtige Ausnahmen. So kann der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, ausschlagen und neben dem Zugewinn den kleinen Pflichtteil verlangen. Aber auch andere pflichtteilsberechtigte Erben, also insbesondere die Kinder, können Mehr >

22. Mai 2017 – Widerruf der Vorsorgevollmacht

Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht Jede Vollmacht, auch die Vorsorgevollmacht, kann grundsätzlich frei – ohne Grund – widerrufen werden, § 168 S. 2 BGB. Das Widerrufsrechts kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, nämlich beim Vorliegen besonderer, schutzwürdiger Interesses des Bevollmächtigten (!). In letzter Konsequenz wird – bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, der ja dann den Widerruf nicht mehr Mehr >

16. Mai 2017 – Wie und wo wird die Vorsorgevollmacht aufbewahrt?

Eine Vorsorgevollmacht soll die Bestellung eines Betreuers verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht schnell zur Hand hat, wenn er sie braucht. Sinnvoll ist die Verwahrung der Vollmacht an einem sicheren Ort zu Hause, wenn sichergestellt ist, dass dort kein Unbefugter Zugriff hat und der Bevollmächtigte diesen Ort kennt und darauf Zugriff Mehr >

15. Mai 2017 – Welche Form soll die Vorsorgevollmacht haben?

Wir werden immer wieder gefragt, ob die Vorsorgevollmacht – ähnlich wie beim Testament – in einer bestimmten Form gegeben werden muss. Die Vorsorgevollmacht muss zwar rechtlich keine besondere Form haben und könnte sogar nur mündlich erteilt werden. Das ist aber wenig sinnvoll: Vorsorgevollmacht mindestens schriftlich Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie, wie jede andere Vollmacht auch,  immer Mehr >

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