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10. April 2017 – Pflichtteile der Kinder und Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament

Durch die von Ehegatten oft gewünschte Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten wird sein Kind, bzw. seine Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen werden kann das Pflichtteilsrecht der Kinder gegenüber ihrem jeweiligen Elternteil.

Konkretes Beispiel: stirbt Herr Erblasser und erbt Frau Erblasser allein, ist Sohn Erblasser enterbt, kann aber gegenüber Frau Erblasser sein Pflichtteilsanspruch, der wertmäßig die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils entspricht, geltend machen.

Pflichtteilsstrafklausel verhindert Pflichtteil?

Im gemeinschaftlichen Ehegattentestament werden, um die Kinder von der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen abzuhalten, sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen.

Im Kern funktionieren diese so, dass ein Kind, das im ersten Erbfall den Pflichtteilsanspruch geltend macht, im zweiten Erbfall nichts erbt.

Das soll von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im ersten Erbfall abschrecken.

Bei Pflichtteilsstrafklauseln ist höchste Vorsicht geboten, z.B.:

Pflichtteilsstrafklausel im notariellen Testament

Problematisch an einer solchen Pflichtteilsklausel  ist: Die Pflichtteilsstrafklausel kann die Tauglichkeit des notariellen Testaments als Erbnachweis im Sinne der Grundbuchordnung beeinträchtigen. Es ist nämlich streitig, ob das Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklauseln die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann oder ob es ausreicht, dass eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt wird, die die Erklärung enthält, dass kein Pflichtteilsrecht geltend gemacht wurde.

Anders gesagt, die Pflichtteilsstrafklausel gefährdet die Idee, durch das notarielle Testament spätere Erbscheinskosten und den Aufwand darum zu sparen.

Alternativen zur Pflichtteilsstrafklausel

Man errichtet zwei Einzeltestamente und jeder Ehegatte setzt den jeweils anderen Ehegatten als Vorerben und diejenigen, die er/sie nach dessen/deren Tod bedenken wollen, als Nacherben ein.

Grundsätzlich hat der Nacherbe keinen Pflichtteilsanspruch. Ist er pflichtteilsberechtigt kann er jedoch das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen (§ 2306 (2) BGB). Damit erbt er aber dann auch später als Nacherbe nichts, weil ja ausgeschlagen wurde.

Probleme dieser Gestaltung: Der überlebende Ehegatte wird nur Vorerbe – rechtlich so eine Art Treuhänder.  Er kann nur dann über die einzelnen Nachlassgegenstände ohne Zustimmung des Nacherben verfügen, wenn Sie ihn von dahingehenden Pflichten befreien (befreiter Vorerbe gemäß § 2136 BGB).

Oder man regelt im Testament gar nichts dazu. Sanktion für ein Kind, dass den Pflichtteil nach dem Versterben des ersten Ehegatten verlangt, könnte dann sein, dass der Überlebende dieses Kind einfach enterbt. Das Kind hat dann im Normalfall nur den Pflichtteilsanspruch.

Wenn dieses Kind  z.B. in der Patchworkfamilie – mit dem überlebenden Ehegatten nicht blutsverwandt ist, hätte es noch nicht mal einen Pflichtteilsanspruch.

Fazit: Lassen Sie sich bei der Testamentsgestaltung beraten.

 

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Rechtsanwalt Alexander Grundmann in Leipzig

 

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